Iran 19-03-2026

Zehn-Punkte-Plan der Oppositionspolitikerin Maryam Rajavi im Berliner Tagesspiegel

Am 28. Februar kündigte der NWRI auf der Grundlage des Zehn-Punkte-Plans von Maryam Rajavi die Bildung einer provisorischen Regierung an. Ihre Aufgabe besteht darin, innerhalb von sechs Monaten nach dem Sturz des Regimes die Souveränität an das iranische Volk zu übertragen. Diese Initiative hat bereits die Unterstützung von mehr als 1.000 Parlamentariern und politischen Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten und Europa erhalten.

Wie Frau Rajavi betont hat, lautet die Parole dieses Widerstands und seiner provisorischen Regierung Frieden und Freiheit, eine demokratische Republik, die sowohl die religiöse Diktatur als auch den monarchistischen Faschismus ablehnt.

Der Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi für die Zukunft des Iran

1. Abschaffung des velayat-e faqih (der absoluten Herrschaft der Geistlichkeit). Errichtung der Volkssouveränität in einer Republik, die auf allgemeines Wahlrecht und Pluralismus gegründet ist.

2. Freiheit der Rede, Freiheit, politische Parteien zu bilden, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Presse und des Internet; Auflösung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der terroristischen Quds-Truppe, der Einsatztruppen in Zivil, der volksfeindlichen Bassij, des Ministeriums für Geheimdienste, des Rats der Kulturrevolution und aller Unterdrückungstrupps und institutionen in Städten, Dörfern, Schulen, Universitäten, Büros und Fabriken.

3. Verpflichtung auf individuelle und soziale Freiheiten und Rechte im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auflösung aller Zensur- und Ermittlungsbehörden. Streben nach Gerechtigkeit für ermordete politische Gefangene, Verbot der Folter, Abschaffung der Todesstrafe.

4. Trennung von Religion und Staat, Freiheit der Religion und des Bekenntnisses.

5. Völlige Gleichheit der Geschlechter in den Bereichen politischer, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Rechte; gleiche Teilnahme der Frauen an politischer Führung. Abschaffung jeglicher Diskriminierung; Recht auf freie Wahl der Kleidung; Recht auf freie Heirat und Ehescheidung; Recht auf Bildung und Beschäftigung. Verbot aller Formen von Ausbeutung, gleich unter welchem Vorwand.

6. Ein System unabhängiger Justiz, im Einklang mit internationalen Standards, gegründet auf der Unschuldsvermutung, auf dem Recht auf Verteidigung, dem Recht auf Berufung und dem Recht auf das Verfahren vor einem öffentlichen Gericht. Völlige Unabhängigkeit der Richter. Abschaffung des Sharia-Rechts der Mullahs und Auflösung der Islamisch-Revolutionären Gerichtshöfe.

7. Autonomie für iranische Nationalitäten und Ethnien und Abstellung der gegen sie verübten Ungerechtigkeiten, im Einklang mit dem Plan des NWRI, Iranisch-Kurdistan Autonomie zu gewähren.

8. Gerechtigkeit und gleiche Chancen auf den Gebieten der Beschäftigung und der Unternehmerschaft für alle Menschen des Iran; freie Marktwirtschaft. Wiederherstellung der Rechte der Arbeiter, Bauern, Krankenpflegerinnen und -pfleger, der Angestellten, Lehrer und Rentner.

9. Schutz und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt, die unter der Mullahherrschaft zerstört wurde.

10. Ein nicht-nuklearer Iran, der keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Frieden, Koexistenz und Kooperation in der Region.

Maryam Rajavi ist die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), eines Bündnisses von ungefähr 500 iranischen Oppositionsgruppen und -persönlichkeiten, die sich der Errichtung einer demokratischen, säkularen und atomfreien Republik im Iran verschrieben haben. Die Hälfte der Mitglieder des NWRI sind Frauen. Der Rat sieht es als seine vornehmste Aufgabe an, freie und faire Wahlen zu einer gesetz- und verfassungsgebenden Versammlung im Iran vorzubereiten, die nicht später als sechs Monate nach dem Wechsel der herrschenden Theokratie durchgeführt werden sollen.