Menu

Welt

Trump: Iranisches Regime und Hisbollah sind für die „humanitäre Katastrophe“ in Syrien verantwortlich

  • Publiziert in Syrien

US Präsident Donald Trump attackierte das iranische Regime und die libanische Hisbollah. Sie sind nach seinen Worten für die „humanitäre Katastrophe“ in Syrien verantwortlich und eine Bedrohung des Friedens in der gesamten Region.

„Die Hisbollah ist eine Bedrohung für den libanesischen Staat, sein Volk und die gesamte Region“, sagte Trump am 25. Juli auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Rahmen des Besuchs des libanesischen Premierminister Saad Hariri.

„Die Gruppe fährt damit fort, ihr militärisches Arsenal auszubauen und es droht ein weiterer Konflikt mit Israel“, sagte Trump. „Mit der Unterstützung des Iran verstärkt sich auch die humanitäre Katastrophe in Syrien.“

„Die Hisbollah ist in Wahrheit vor allem an sich selbst und seinen Sponsor aus dem Iran interessiert“, sagte Trump.Trump sagte weiter, dass der frühere Präsident Barack Obama Aktionen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seine Verbündeten in der Hisbollah und aus dem Iran hätte starten sollen, nachdem er „eine rote Linie durch den Sand zog“. Diese rote Linie war der Einsatz von Chemiewaffen durch Assad in dem sechs Jahre lang andauernden Bürgerkrieg, hieß es in den Meldungen der internationalen Nachrichtenagenturen. 

„Hätte Präsident Obama nach dem Überschreiten der roten Linie das getan, was getan hätte werden müssen, dann wären wohl heute weder der Iran noch Russland in Syrien“, sagte Trump. Trump, der einen Angriff mit Cruise Missle Raketen gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt nach einem vermutlichen Chemiewaffenangriff von Assad im April ausführen ließ, sagte weiter, dass er nicht tatenlos zusehen wird, wenn Assad solche Waffen einsetzen will. 

„Ich bin kein Mensch, der nur zu schaut und ihn damit davon kommen lässt, was er tut“, sagte er. „Ich bin kein Fan von Assad. Ich denke,was er diesem Land und seinem Volk angetan an, ist einfach nur schrecklich“.Trump machte diese Aussagen nach einem Aufruf zur Solidarität und Unterstützung des Libanon und seiner Rolle bei der Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg.

weiterlesen ...

BfV-Bericht unterstreicht Handlungsbedarf gegen den iranischen Geheimdienst

  • Publiziert in Deutschland

Ausweisung von Agenten des iranischen Regimes aus Deutschland und Terrorlistung der Revolutionsgarde gefordert
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 04. Juli 2017 seinen jüngsten Jahresbericht (Jahresbericht 2016) veröffentlicht. In diesem Bericht werden die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS) und der Quds-Force der Revolutionsgarde auf deutschem Boden sowie die Verwicklung der iranischen Botschaft in Berlin in diese Aktivitäten dargestellt. Laut diesem Bericht sind Zielscheiben der iranischen Geheimdienste im Besonderen die Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEK) und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI).

 

 

 

 

 

 

Weiter heißt es im Bericht, dass die zwischen dem Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts an der Haltung des iranischen Regimes gegenüber den Gegnern geändert habe. Im Gegenteil haben die Spionage- und nachrichtendienstlichen Aktivitäten zur Bekämpfung und Unterdrückung der Opposition zugenommen.
In den Jahren 2016 und 2017 hat das Berliner Kammergericht zwei Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force der Revolutionsgarde zu zwei Jahren und vier Monaten bzw. zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Einzelheiten der aufgedeckten Spionage-Operationen verstärkten den Verdacht auf die Vorbereitung von Terroranschlägen.
 Der iranische Widerstand fordert die Ausweisung von Spionen und Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force aus Deutschland, sowohl derjenigen, die in der Legalresidentur des MOIS in der iranischen Botschaft in Berlin tätig sind als auch derjenigen, die in Tarnvereinen und Tarnfirmen aktiv sind. Die Bundesregierung muss verhindern, dass die Spionage- und Terrormaschinerie des Mullah-Regimes den deutschen Boden zu ihrem Aktionsfeld macht.
Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als eine Terrororganisation ist eine effektive Maßnahme, um die Gefahren der Spionage und des Terrors des Iran auf europäischem Boden zu bekämpfen und es ist angebracht, dass sich Deutschland dieser Initiative anschließt.
Das Fehlen von entschiedenen Maßnahmen gegen die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes wird nicht nur iranische Dissidenten und Flüchtlingen in eine Bedrohungslage versetzen, sondern auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

weiterlesen ...

Die syrische Opposition: Wir verwerfen jedes Abkommen, an dem das iranische Regime beteiligt ist

  • Publiziert in Syrien

 

weiterlesen ...

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den jüngsten Hinrichtungen in Iran

  • Publiziert in Deutschland

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den jüngsten Hinrichtungen in Iran

Anlässlich der Meldungen über die Hinrichtung des 19-jährigen Iraners Hassan Afshar  sowie von 20 Männern, die wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten hingerichtet wurden, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (05.08.):

Ich bin zutiefst entsetzt, dass, wie erst jetzt bekannt wurde, Iran am 18. Juli den jungen Iraner Hassan Afshar hingerichtet hat.
Hassan Afshar war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch, zumal beträchtliche Zweifel daran bestehen, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.
Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.
Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Gerade auch angesichts der erschütternden Meldungen über die jüngst vollzogene Hinrichtung von 20 Männern in der Region Alborz, appelliere ich mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran, die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen und im Falle Minderjähriger von ihrer Verhängung gänzlich abzusehen.

Hintergrund:
Hassan Afshar wurde im Alter von 17 Jahren verhaftet und am Ende eines zweimonatigen Verfahrens Anfang 2015 wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung eines anderen Jungen zum Tode verurteilt. Berichte von Menschenrechtsorganisationen weisen auf erhebliche Verfahrensmängel hin, so habe Hassan Afshar keinen anwaltlichen Beistand gehabt.
Der Oberste Gerichtshof hatte das Urteil gegen Hassan Afshar zunächst wegen Ermittlungsmängeln aufgehoben, es im März 2016 dann aber doch bestätigt. Das Todesurteil wurde am 18. Juli 2016 vollstreckt.
Am 2. August wurden zudem in der iranischen Stadt Karadsch 20 sunnitische Männer hingerichtet, die zu der Gruppe “Towhid und Jihad” gehört haben und an Angriffen auf iranische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein sollen.

weiterlesen ...

Iranischer Widerstand begrüßt die Verurteilung eines Spitzels des iranischen Geheimdienstes MOIS

  • Publiziert in Deutschland

Iranischer Widerstand begrüßt die Verurteilung eines Spitzels des iranischen Geheimdienstes MOIS

Der iranische Widerstand begrüßt die Verurteilung von Maysam Panahi, eines Agenten des iranischen Geheimdienstes (MOIS), wegen der Spionage gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Weiterhin fordert er die Bundesregierung und alle europäischen Länder auf, den Aktivitäten von MOIS-Agenten auf ihrem Territorium ein Ende zu setzen, diese Agenten rechtlich zu verfolgen, zu bestrafen und auszuweisen.

Die rechtliche Verfolgung von Maysam Panahi und weiteren Spitzeln des iranischen Regimes in Deutschland ist eine Voraussetzung für die Sicherheit von Oppositionellen, Mitgliedern und Anhängern des iranischen Widerstandes, die Opfer der religiösen Diktatur im Iran sind. Das ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahme. Die Spionagenetze des iranischen Regimes im westlichen Ausland sowie die Leitungsoffiziere dieser Netze in den Botschaften des Iran in verschiedenen Ländern müssen rechtlich verfolgt und bestraft und seine Mitglieder des Landes verwiesen werden.

Der iranische Geheimdienstminister Alawi, der die Oberaufsicht über diese Spionagenetzwerke hat, muss ebenfalls rechtlich verfolgt werden. Mehrere bereits enthüllte MOIS-Mitarbeiter, deren Zusammenarbeit mit diesem Dienst nachweislich belegt wurde, bewegen sich derzeit frei in Europa und besonders auf deutschem Boden und üben ihre Agententätigkeit weiterhin ungehindert aus.

Im Laufe der Gerichtsverhandlung wurde aufgedeckt, dass Maysam Panahi mindestens 3 Jahre lang als Spitzel tätig war. Er hat bei mindestens 30 Überweisungen von einem MOIS-Führungsoffizier mit dem Aliasnamen Sajjad 28.600 Euro Agentenlohn bekommen.  Zudem war er mit der Rekrutierung für das Spionagenetz des MOIS beschäftigt. Er gestand ein, dass er sensible Informationen über die Camps Ashraf und Liberty im Irak – Aufenthaltsort von tausenden Angehörigen der MEK  - dem Geheimdienstoffizier Sajjad zur Verfügung gestellt hat.

Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Dokumenten im Gericht – die sich mit Berichten von Verfassungsschutzämtern decken – baut das MOIS Geheimdienstnetze zwecks des Ausspionierens und der Diskreditierung des iranischen Widerstandes auf. „Ausspionieren vom Nationalen Widerstandsrat (NWRI) und der Hauptopposition Volksmojaehedin (MEK) standen im Fokus der Aufklärung durch das MOIS“, so die Berichte einstimmig.

Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde klar: Die in „Hotel Mohajer“ in Bagdad oder in Iran rekrutierten MOIS-Mitarbeiter nutzen den Asylstatus in Deutschland aus, um ihren Aufenthalt auf deutschem Boden zu sichern. Dann arbeiten sie in europäischen Ländern gegen Agentenlohn für den iranischen Geheimdienst MOIS. Diese Agenten erhalten Unterstützung von iranischen Botschaften, um heimlich in den Iran entsendet zu werden, um dort für ihre Agententätigkeit ausgebildet zu werden. Sie erhalten ihren Agentenlohn bar oder durch Geldtransfer durch Western Union. Laut Gerichtsakten reiste Maysam Panahi trotz seines Asylstatus heimlich in den Iran, um dort eine Spionageausbildung zu erhalten.

Panahi hat eingestanden, dass das MOIS die Rekrutierten ganz besonders nach Informationen über die Einrichtungen und Bewohner von Camp Ashraf und Liberty befragte. Diese Camps waren in der Zeit von 2009 bis 2016 mindestens 8 mal Ziel von militärischen Aktionen und Raketenangriffen, bei denen 141 Menschen starben und mindestens 1400 weitere verletzt wurden.

Die vom Iran gesteuerten Terroristen und Milizen nutzten diese Informationen zur Eliminierung von iranischen Flüchtlingen und Angehörigen des Widerstandes. Jene Personen, die sich auf eine derartige geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem iranischen Mullah-Regime einlassen, machen sich mitschuldig an diesen Verbrechen.

weiterlesen ...

Berlin: Protestdemonstration anläßlich des Besuchs von Javad Zarif

  • Publiziert in Deutschland

Berlin: Protestdemonstration anläßlich des Besuchs von Javad Zarif

Der Empfang des Außenministers des iranischen Regimes während der Hinrichtungswelle ermutigt die Mullahs zu weiterem Gemetzel am iranischen Volk

Unterstützer von Maryam Rajavi, der Präsidentin der iranischen Opposition, nehmen am 15. Juni an einer Demonstration in Berlin teil. Sie protestieren gegen die Anwesenheit von Javad Zarif, dem iranischen Außenminister, in Deutschland.
Die Iraner – Freunde des Nationalen Widerstandsrates Iran – protestierten gegen die Hinrichtungswelle im Iran und dagegen, dass das iranische Regime den syrischen Diktator in seinem Massaker unterstützt.
Die Reise des Außenministers des iranischen Regimes, Javad Zarif, nach Berlin findet in der Zeit einer beispiellosen Welle von Hinrichtungen im Iran statt. Im Mai wurden allein an zwei Tagen in verschiedenen Städten des Iran 21 Häftlinge erhängt; im Monat Mai knapp 70 Hinrichtungen. Der iranische Widerstand fordert alle Menschen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, auf, laut und öffentlich diese Praxis des iranischen Regimes zu verurteilen und Zarif dafür zur Rechenschaft ziehen.
Während der Amtszeit Zarifs als Außenminister des religiösen Faschismus, der den Iran regiert, wurden mindestens 2500 Menschen erhängt. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran äußert sich in seinem neuesten Bericht besorgt über die hohe Zahl der Hinrichtungen, das Ausmaß der Folter, der unter Folter erpreßten Geständnisse, der Fälle, in denen den Häftlingen Anwälte vorenthalten werden, der Diskriminierung der Frauen, der Hinrichtung Jugendlicher, des auf religiöse Minderheiten ausgeübten Drucks sowie über die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verhinderung jedweder politischer Tätigkeit im Iran. Er schreibt, im Jahre 2015 seien im Iran etwa 1000 Menschen hingerichtet worden – die höchste Zahl der letzten 20 Jahre. Nach diesem Bericht „wurden zwischen 2005 und 2015 mindestens 73 jugendliche Delinquenten mit amtlicher Bekanntgabe hingerichtet; die Zahl jugendlicher Delinquenten, die 2014–15 hingerichtet wurden, lag tatsächlich höher als zu irgendeiner Zeit der vergangenen fünf Jahre.“
Zarif vertritt ein Regime, das die Region durch sein Kriegsschüren und seinen Export des Terrorismus und Extremismus in Krieg und Krise gestürzt hat. In einem Brief an den Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, vom 13. Mai bezeichnete er Mostafa Badreddin, einen ranghohen Kommandeur dieser Gruppe, als „einen großen, unermüdlichen Mann“, „voll von Liebe und dichterischem Gefühl für die gerechten Ideale des Islam“, und dies, obwohl Badreddin von dem durch die Vereinten Nationen eingesetzten Sondertribunal für den Libanon wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Rafiq Hariri, dem ehemaligen Premierminister des Libanon, angeklagt worden war. Im Januar 2014 zollte Zarif Imad Mughniyah, dem früheren Kommandeur der Hisbollah, durch Niederlegung eines Kranzes auf seinem Grab Respekt.
Zarif muss als einer, der die brutalste Diktatur nach dem Zweiten Weltkrieg schon seit dreißig Jahren repräsentiert, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Die hohle Propaganda über eine angebliche Mäßigung von Teilen dieses Regimes dient einzig dem Zweck, den Handel mit ihm zu rechtfertigen.
Das einzige Ergebnis des Anbändelns mit diesem Regime, des mit ihm getriebenen Handels und des Empfangs seiner Führer besteht darin, es zu weiterer Unterdrückung und zum Export des Terrorismus zu ermutigen. Beziehungen zum iranischen Regime müssen von einem Aufhören der Hinrichtungen und des Exports von Terrorismus und Extremismus abhängig gemacht werden. Darin besteht die Forderung des iranischen Volkes; das ist der Imperativ von Frieden und Kampf gegen den Terrorismus – in der Region wie in der Welt.

weiterlesen ...

NGO fordert die Entlassung von Agenten des iranischen Regimes aus der irakischen Regierung

  • Publiziert in Irak

NGO fordert die Entlassung von Agenten des iranischen Regimes aus der irakischen Regierung

Die in Brüssel ansässige „Europäische Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“ hat die Entlassung von „Agenten und Günstlingen“ des iranischen Regimes aus der irakischen Regierung sowie dem Militär und den Sicherheitskräften gefordert.

Es folgt der Text einer am Sonntag herausgegebenen Erklärung des Präsidenten der EIFA, Struan Stevenson:

den 24. April 2016

Irak: Aufforderung zu Wahlen, die bald nach der Bildung einer neuen Regierung von Technokraten erfolgen sollte

Die „Europäische Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“ tritt für die Bildung einer technokratischen Regierung im Irak ein und legt in bezug auf die Errichtung von Frieden, Demokratie und Prosperität in diesem Land Wert auf folgende zwei Punkte:

Erstens: Die Agenten und Günstlinge des iranischen Regimes sollen an der neu zu bildenden Regierung nicht beteiligt sein, ebenso wenig am Militär und den Sicherheitskräften. Davon müssen auch die pro-iranischen Milizen betroffen sein, die für die zunehmenden Spannungen und den Sektenkrieg die Hauptverantwortung tragen.

Zweitens: Baldige Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen – ohne Einmischung, ohne Einfluß des iranischen Regimes und seiner Günstlinge. Die Wahlen von 2014 – noch unter der Jurisdiktion von Nouri al-Maliki – repräsentierten auf keine Weise den demokratischen Willen des irakischen Volkes; denn er war eine Marionette des iranischen Regimes und tat, was sie zu tun ihn hieß.

Struan Stevenson
Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“

(Struan Stevenson war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2009 bis 2014 Präsident der „Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak“)

weiterlesen ...

Iran: Ministerpräsident Weil verteilt Lob für menschenverachtendes Regime

  • Publiziert in Deutschland

Iran: Ministerpräsident Weil verteilt Lob für menschenverachtendes Regime

Wunsch des iranischen Volkes nach Freiheit vergessen und Profite mit Blutzoll sichern – unter dieser Devise reist der niedersächsische Ministerpräsident Weil in den Iran

(Focus Online – Gastbeitrag von Martin Patzelt - MdB)

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) reiste für fünf Tage in den Iran. Mit ihm reiste eine 30-köpfige Delegation in das Land, um dort mit dem Regime Geschäfte in Millionenhöhe abzuschließen und sich in einer vorgeschriebenen Route in Begleitung der Regierung den Iran „anzusehen“ (dpa – 19.04.2016).
 
Der Besuch von Weil setzt den Wettlauf um Profite fort, den westliche Länder nach dem Wegfall der Sanktionen gegen den Iran begonnen haben, nachdem im letzten Jahr zwischen den P5+1 und dem Regime ein Deal zum iranischen Atomprogramm abgeschlossen wurde. Seitdem geben sich westliche Regierungsvertreter in Teheran die Klinke in die Hand und jeder will vom „lukrativen Markt“ Iran profitieren. Man fragt sich, ob diese Kontakte legitim sind: politische Vertreter sind schließlich keine Wirtschaftsbosse, sondern Vertreter des Volkes und sie handeln im Auftrag des Parlamentes. Davon kann hier keine Rede sein, denn die Vorgaben des Parlamentes zu Dienstreisen in menschenrechtsverletzende Staaten werden nicht wahrgenommen. Niemand will die Mullahs reizen, es geht ums Geschäft, der Rest spielt keine Rolle. Menschenrechtsaktivisten fehlen in den Delegationen.
 
Doch noch viel schlimmer als dass ein Ministerpräsident im Auftrag der Konzerne tätig wird, ist der erbärmliche Versuch, die Teheraner Regierung um Hassan Rohani in eine Reformerecke zu schieben. Herr Weil ist sich sehr wohl bewusst, welchen Sturm der Entrüstung sein Besuch zum Terrorismussponsor und Menschenrechtsverletzer Nummer 1 in der Welt auslösen muss. Darum versucht er – wie einige seiner Kollegen auch – den Mullahs unter Präsident Hassan Rohani einen „Reformweg“ anzudichten. Das Image des „Reformers“ gab sich – unter höchst verdächtigem Beifall des Westens – bereits Präsident Chatami. Im Wahlkampf 2009 trat Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi als „Reformer“ auf. Wohin der Weg dieser beiden „Reformer“ führte, ist bekannt. Unter Chatami baute der Iran sein Atomprogramm massiv auf und der damalige Verhandlungsführer Rohani belog den Westen über die Dimensionen dieses Vorhabens. Mussawi wurde unter Hausarrest gestellt und Tausende Iraner fanden nach den Protesten 2009 den Tod durch Folter und Hinrichtung.
 
Weil verweist auf die „steigenden Studentinnenzahlen“ im Iran und will daran den „Wandel“ im Land erkennen. Andere Fakten korrigieren drastisch diese Vorstellung. Für das „falsche“ Tragen des Hijab (also das Nichtbeachten der Zwangsverschleierung) wird Frauen von Bassidsch-Banden Säure ins Gesicht geschüttet – sie sind für ihr Leben entstellt. Frauen, die vergewaltigt worden sind, wird die Schuld daran zugeschoben und sie werden schwer bestraft, teilweise hingerichtet. Jedes Jahr werden Mädchen unter 18 Jahren zu Zehntausenden zur Ehe gezwungen. Frauen werden in der Öffentlichkeit unter den absurdesten Vorwänden drangsaliert und schikaniert. Einige der so genannten „reformierten“ Studentinnen wurden erst kürzlich niedergestochen, weil sie den Kleidungskodex der Mullahs nicht befolgten.
 
Das niedersächsische Parlament hat in einem Beschluss vom 20. Juni 2013 (Drs. 17/341) vorgegeben, dass Menschenrechte bei Dienstbesuchen in menschenrechtsverletzenden Staaten angesprochen und behandelt werden müssen. Zudem werden Treffen mit Oppositionsgruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsanwälten explizit vom Parlament gefordert.
 
Doch das spielt alles keine Rolle im Reigen der Lobhudelei für eines der menschenverachtendsten Regime der Welt. Die weit über 500 Proteste des Volkes, die im letzten Jahr im Iran zu verzeichnen waren, die jedes Jahr in Paris auf einer großen Kundgebung von mehr als 100.000 Exiliranern geäußerte Forderung nach Freiheit und Demokratie, die Massenproteste gegen die Besuche von Rohani in Paris, Rom und Wien (sie führten gar zur Absage der Reise von Rohani nach Österreich!) – all das spielt keine Rolle, nicht einmal der gewaltige Blutzoll von über 120.000 Kämpfern für Freiheit und Demokratie im Iran, die seit 1979 von den Mullahs getötet worden sind.
 
Die SPD ist in einigen Umfragen der letzten Wochen unter 20 Prozent der Wählergunst gerutscht. Reisen von prominenten Mitgliedern dieser Partei zum Urvater des modernen islamistischen Terrorismus werden diese Werte wohl kaum verbessern, sondern stattdessen politischen Kräften in die Hände spielen, die ein diskriminierendes Vorgehen gegen alle Muslime, auch die Flüchtlinge verlangen. Sie werden das Vertrauen in die SPD als Bewahrerin und Verteidigerin von Bürger- und Menschenrechten noch weiter sinken lassen.

weiterlesen ...

Maryam Rajavi: Das iranische Regime wird zusammenbrechen, wenn Assad in Syrien gestürzt ist

  • Publiziert in Syrien

Maryam Rajavi: Das iranische Regime wird zusammenbrechen, wenn Assad in Syrien gestürzt ist

Das Mullah-Regime im Iran wird zusammenbrechen, wenn der syrische Diktator Bashar al-Assad gestürzt ist; das erklärte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands gegenüber der all-arabischen Tageszeitung „Asharq Al-Awsat“ am Sonntag.

In einem Interview, das eine ganze Seite der Zeitung ausfüllte, sagte Frau Rajavi, das iranische Regime stehe auf drei Säulen: dem Streben nach der Atombombe, unbedingter Repression im Inneren und Export des Terrorismus und Extremismus ins Ausland.

Frau Rajavi wies darauf hin, dass die Strategie Teherans auf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, Kriegstreiberei und Export des Terrorismus beruhe; doch sind nach Beginn der Operation „Decisive Storm“ (‚Entschlossener Sturm’), die sich gegen die Satelliten des iranischen Regimes in Jemen richtet, seine Anschläge in der Region mißlungen.

„Das iranische Regime kann in Bahrain ein- für allemal geschlagen werden, wenn ihm die Länder der Region in einem entschlossenen Bündnis entgegentreten“, sagte Frau Rajavi; sie fuhr fort, das iranische Regime sei nahe daran, in dem Sumpf des syrischen Bürgerkriegs zu ertrinken.

Rajavi führte aus, das iranische Regime werde unweigerlich zusammenbrechen, wenn al-Assad in Syrien gestürzt sei; darum versuche es, Assad um jeden Preis an der Macht zu halten.

„Wenn Assad die Macht in Damaskus verliert, wird das iranische Regime eindeutig folgen und in Teheran zusammenbrechen“, sagte Frau Rajavi.

„Es liegt im Sterben“, sagte sie; damit traf sie seine gegenwärtige Situation. „Es hat im Jemen eine Niederlage erlitten. Die Lage in Syrien und im Irak spitzt sich zu; das Regime hat 60.000 Soldaten des Corps der Islamischen Revolutionsgarden sowie verbundene Milizen zum Einsatz nach Syrien geschickt“, fügte sie hinzu.

„Das iranische Regime versteht sich auf die Kunst der Täuschung und Geheimhaltung. Es hat nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. „Man muss sagen: Die internationale Gemeinschaft war nicht entschieden genug; sie hätte dem Regime alles nehmen können“, sagte Frau Rajavi.

Was die neuere Arbeit des Regimes an ballistischen Raketen und die dabei begangenen Verstöße gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates betrifft, so machte Frau Rajavi deutlich, dass alle Flügel des Regimes dieselbe Politik betreiben – das Streben nach Repression des Volkes und Terror gegenüber den Völkern der Region.

Das Raketenprogramm zielt in den Augen von Frau Rajavi auf Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen können – als einen Teil des Plans, in der Region Furcht zu verbreiten und die Moral derer, die es unterstützen, zu heben.

Der vollständige Text des Interviews wurde auf Arabisch auf Seite 10 der Ausgabe der „Asharq Al-Awsat“ von Sonntag, dem 17. April 2016 veröffentlicht: s. http://aawsat.com/node/618191. Eine kürzere Fassung mit den Höhepunkten des Interviews wurde in englischer Sprache auf der Website der englischen Ausgabe von „Asharq Al-Awsat“ veröffentlicht:

http://english.aawsat.com/2016/04/article55349689/maryam-rajavi-iranian-regime-will-collapse-following-assads-leave-power

weiterlesen ...

Die Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak verurteilt die Einmischung Qasem Soleimanis im Irak

  • Publiziert in Irak

Die Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak

verurteilt die Einmischung Qasem Soleimanis im Irak

Presseerklärung der Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA) am 25. Februar 2016

Der Besuch von General Qasem Soleimani, dem Kommandeur der verbrecherischen Quds-Truppe, in Bagdad ist eine seiner ersten Reisen, nachdem er – im vergangenen November – in Syrien schwer verwundet worden war. Sein Ziel ist es, den Zerfall der schiitischen Milizen aufzuhalten und die Kontrolle über sie wiederzugewinnen.

Gegenwärtig werden die Badr-Milizen von Hadi Ameri kommandiert; Kommandeur der Kata’ib Hezbollah ist Abu-Mahdi Mohandess; die AAH wird von Qais Khazali befehligt. Alle drei Milizen unterliegen letztlich dem Kommando der von Soleimani angeführten terroristischen iranischen Quds-Truppe. Während der vergangenen Wochen haben die angesehensten religiösen Führer sowie schiitische und sunnitische Politiker die Entwaffnung der mit dem iranischen Regime verbundenen Milizen gefordert; Abadi hat die Reduzierung ihrer Anzahl um 30% gefordert und damit in ihren Reihen große Verärgerung hervorgerufen. Viele Teile des Irak befinden sich in einem Zustand der Anarchie und Gesetzlosigkeit; dadurch wird das iranische Regime in Panik versetzt. Es wagt nicht, die Kontrolle über seinen irakischen Marionettenstaat zu lockern – daher der Flug Soleimanis nach Bagdad. Zugleich mit den zunehmenden Forderungen, die Milizen aufzulösen, haben die Streitigkeiten in den schiitischen Gruppen, die die Macht miteinander teilen und traditionell vom Iran unterstützt werden, an Intensität zugenommen. 

Es wird berichtet, Soleimani sei mit drei Schlüsselbotschaften des Höchsten Führers des Iran nach Bagdad gekommen. Erstens soll er die Führer der schiitischen Koalition: Hakim, Sadr und die al-Dawa-Partei ermahnen, nicht auf ihre Spaltung hinzuarbeiten. Zweitens soll er eine Schwächung der Hashd al-shaabi (der Truppen zur Mobilisierung des Volkes) verhindern. Drittens soll er sicherstellen, daß Hashd al-shaabi an allen Operationen in Mosul beteiligt wird. Sein Ziel besteht darin, die Aushöhlung des iranischen Einflusses zu verhindern; er soll ihn stärken und auf Premierminister Abadi in diesem Sinne Druck ausüben. Die kürzlich von Herrn Abadi geäußerte Bemerkung, Hashd al-shaabi werde sich an der Befreiung Mosuls beteiligen, ist äußerst beunruhigend. 

Es ist für Abadi eine erniedrigende Ironie, daß er sich auf den gefürchteten Soleimani stützen muß, um in Bagdad die Ordnung wiederherzustellen. Der Iran hat die schiitischen Milizen von Anfang an enthusiastisch gefördert; Qasem Soleimani hat viele ihrer brutalen Operationen im Irak selbst kommandiert. Die mörderischsten der mit dem Iran verbundenen Milizen sind das Badr-Corps, Asa’ib Ahl al-Haq (AAH) und die irakische Hisbollah (Kata’ib Hezbollah). Sie unterdrücken und ermorden Sunniten und Schiiten, die der Einmischung des Iran im Irak widerstehen. Nach der Entfernung Malikis von der Macht und der Gründung der Truppe zur Mobilisierung des Volkes (Hashd al-Shaabi), die gegen Daesh eingesetzt werden soll, ergriffen diese Milizen die günstige Gelegenheit, die Kontrolle über diese Hash al-Shaabi zu übernehmen, um die Ziele des iranischen Regimes zu befördern.

Die Anwesenheit Soleimanis in Bagdad sollte den Westen endgültig darauf aufmerksam machen, daß der Irak dem Zusammenbruch nahe ist und der Iran bereit steht, die Kontrolle über ihn zu übernehmen. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Länder der Region müssen unbedingt tätig werden; dazu gehört, daß sie die Milizen, die mit dem Iran verbunden sind, besonders die Badr, AAH und Kata’ib Hezbollah einschließlich ihrer Kommandeure für terroristisch erklären und die Regierung des Irak sie entwaffnet und ihre Kommandeure vor Gericht stellt. Der Westen muß erkennen, daß die Ursache der gegenwärtigen Krise in der Einmischung des Iran im Irak liegt und diese keineswegs die Lösung ist. Die „Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak“ verurteilt entschieden die Einmischung Qasem Soleimanis in die inneren Angelegenheiten des Irak und fordert Premierminister Haider al-Abadi auf, ihn und andere Iraner, die sich einmischen, aus seinem Lande zu vertreiben. 

Struan Stevenson - Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“

(Struan Stevenson war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments; er war von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak.)

weiterlesen ...

Saudi-Arabien: 27 Personen wegen Spionage für den Iran vor Gericht gestellt

  • Publiziert in Welt

Saudi-Arabien: 27 Personen wegen Spionage für den Iran vor Gericht gestellt

Mehr als zwei Dutzend Personen – die meisten von ihnen Saudis -, die der Spionage für den Iran bezichtigt werden, müssen nach Bericht einer saudischen Tageszeitung vom Sonntag vor dem Strafgericht in Riad erscheinen.

Das „Saudische Amt für Ermittlung und öffentliche Verfolgung (BIP)“ hat eine Liste von gegen die Gruppe von 27 Personen gerichteten Vorwürfen erstellt; sie waren im Jahre 2013 in verschiedenen saudischen Städten verhaftet worden. 

Zu der Gruppe gehören Saudis, ein Libanese, ein Iraner und ein Türke.

Nach dem Bericht der Tageszeitung „Makkah“ verfügt das Büro über Material, das ausreicht, um die Verwicklung der Beschuldigten nachzuweisen.

Zu den Vorwürfen gehört der des Sammelns von Daten über eine Reihe von lebenswichtigen Einrichtungen in Saudi-Arabien. 

Das Ministerium hatte schon früher erklärt, 21 der Beschuldigten hätten gestanden und ihre Geständnisse dem Gesetz entsprechend dokumentieren lassen.

weiterlesen ...

Der Iran-Besuch des deutschen Außenministers wird gerügt

  • Publiziert in Deutschland

Der Iran-Besuch des deutschen Außenministers wird gerügt

Die Iranreise des Bundesaußenministers ermutigt das Mullah-Regime, die Unterdrückung im Inland und den Export von Terrorismus fortzusetzen

steinmeier 89cbd

Die Reise von Bundesaußenminister Steinmeier nach Teheran und sein Treffen mit Führern der religiösen Diktatur – u. a. mit Hassan Rohani, Ali Larijani und Javad Zarif – ermuntert dieses Regime nur dazu,

bei der Unterdrückung im Inland, bei seiner Kriegstreiberei in der Region und seinem Export des islamischen Fundamentalismus und Terrors zu bleiben. Daher ist dieser Besuch aus der Sicht der iranischen Bevölkerung zu verurteilen.

Der Bundesaußenminister rechtfertigt diesen Besuch damit, dass der Iran ein „Schlüsselstaat zur Lösung des Syrienkonflikts“ sei, wir ihn bräuchten. Im Gegenteil bilden das im Iran herrschende klerikale Regime und seine Verbrechen das Hauptproblem in diesem Land und im ganzen Mittleren Osten. Wenn man sich bemüht, das iranische Regime zu einem Engagement für die Lösung der Syrienkrise zu bewegen, ist das ebenso legitim und vernünftig, als ob man den “Brandstifter bitten wollte, das Feuer zu löschen”.

Das klerikale Regime ist die Hauptursache dafür gewesen und ist es noch, dass Bashar Assad sich an der Macht hält und dass das Massaker am syrischen Volk andauert. Es hat Kommandeure und Einheiten der Revolutionsgarde (IRGC), über 5000 Personen, dazu Zehntausende seiner ausländischen Söldner aus dem Irak, aus Libanon, Afghanistan, Pakistan und von anderwärts nach Syrien geschickt und das Regime Assads reichlich mit logistischer und militärischer Unterstützung versorgt. Es hat zig Milliarden Dollar aufgewandt, um Assad an der Macht zu halten. Die höchsten Amtsträger des klerikalen Regimes haben bei verschiedensten Gelegenheiten bekräftigt, dass das Assadregime ohne ihre direkte und mehr als ausreichende Hilfe schon längst gestürzt worden wäre. Der Sturz Assads wäre ein verheerender Schlag für das klerikale Regime und die von ihm gelenkten Milizen. Hassan Rohani, Präsident dieses Regimes, hat in der vorigen Woche auf seiner Europareise wieder einmal betont, man müsse Assad unterstützen. Der Abzug des iranischen Regimes und der von ihm gesteuerten Terror-Milizen aus Syrien ist der erste Schritt, der getan werden muss, um dem Blutvergießen in diesem Land ein Ende zu setzen.

Die Gesprächspartner von Außenminister Steinmeier sind die höchsten Vertreter der religiösen Diktatur, die den Iran mit völliger Unterdrückung (dazu gehören die etwa 2300 Hinrichtungen, die zu Rohanis Amtszeit bisher durchgeführt wurden), mit Kriegstreiberei in der Region und Export des islamischen Fundamentalismus und Terrors beherrscht. Es ist die Mission der Rohani und Zarif, das Überleben des klerikalen Regimes zu bewirken, – eines Regimes, das auf allen Gebieten in Krisen steckt und dem Handlungsunfähigkeit und Isolierung in der Region droht.

weiterlesen ...

Carter: Der Iran ist eine der fünf Herausforderungen des US-Militärs

  • Publiziert in Welt

Carter: Der Iran ist eine der fünf Herausforderungen des US-Militärs

US-Verteidigungsminister Ash Carter erklärte am Dienstag, das Pentagon werde im nächsten Jahr über ein Budget von $582,7 Milliarden verfügen, um sich auf seine fünf Herausforderungen zu konzentrieren: Rußland, China, Nordkorea, den Iran und den Islamischen Staaten – so berichtet von Reuters. 

carter c1915

Carter sprach vor dem „Economic Club of Washington“ (dem ‚Washingtoner Wirtschaftsclub’); er sagte, das Budget werde vom Pentagon zu einer Revision seiner Prioritäten gebraucht – in einer strategischen Umgebung, die von dem Imponiergehabe Rußlands und dem Aufstieg des Islamischen Staates gekennzeichnet werde. Er sagte, die finanziellen Forderungen des Pentagon befänden sich im Einklang mit der Haushaltsübereinkunft des Kongresses vom vorigen Jahr.

Carter sagte: „Die heutige Sicherheitslage unterscheidet sich dramatisch von jener, in die wir 25 Jahre lang verwickelt waren; sie erfordert neue Wege des Denkens und Handelns.“

Seine Ausführungen ergingen eine Woche vor der öffentlichen Präsentation des Haushalts der Regierung. Das Budget des Pentagon beträgt in diesem Haushaltsjahr $585 Milliarden.

Carter sagte, das Pentagon werde auf den Krieg gegen den Islamischen Staat um 50% höhere Kosten verwenden. In dem Haushaltsjahr 2017, das am 1. Oktober beginnt, will er für den Krieg gegen diese Gruppe $7,5 einsetzen.

Er sagte, die Zunahme der Ausnahmen sei entscheidend hoch gewesen, da die Vereinigten Staaten gegen die militanten Kräfte im Irak und in Syrien so viele selbststeuernde und lasergesteuerte Raketen einsetzen mußten, daß es zu einem Mangel an ihnen gekommen sei, der eine Investition von $1,8 Milliarden – zur Produktion von 45 000 neuen Raketen – erfordere. 

weiterlesen ...

8 Hinrichtungen während des Schröder-Besuches im Iran

  • Publiziert in Deutschland

8 Hinrichtungen während des Schröder-Besuches im Iran

Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat sich am heutigen Dienstag in Teheran mit dem Hinrichtungspräsidenten Hassan Rouhani getroffen (12.01).

s1 fcee5

s2 311b1

Das klerikale Regime hat im Laufe von Schröders Iran-Visite acht Hinrichtungen verkündet (HARANA):
10-11.1: 7 Exekutionen in Sari, Khoramabad und Larestan
12.1: 1 in Zanjan

s3 ff113

Nirgends wird die Doppelmoral des Sozialdemokraten Schröder deutlicher als bei seiner Ignoranz gegenüber diesen Hinrichtungen vor Ort. Schweigen mit dem Effekt, dass die deutschen Unternehmen noch größere Geschäfte mit den Holocaustleugnern im Iran betreiben können. Ausserdem scheinen den Ehrenvorsitzenden NUMOVs die Raketenprogramme, Israelfeindschaft und Terrorpolitik der Mullahs in Syrien und im Nahen Osten überhaupt nicht zu interessieren.

 

weiterlesen ...

Videoclips