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Sonderbericht

Amnesty International: Iran muss internationalen Beobachtern unangekündigte Inspektionen erlauben

Amnesty International hat Besorgnisse über die Situation der politischen Gefangenen geäußert, die sich im Iran im Hungerstreik befinden. Hier der vollständige Text, der in Amnesty.org veröffentlicht worden ist.Iran: Zahlreiche Hungerstreiks unter politischen Gefangenen aus Protest gegen inhumane BedingungenMehr als ein Dutzend politische Gefangene, darunter auch Gefangene aus Gewissensgründen, sind in den Hungerstreik getreten aus Protest gegen die grausamen, inhumanen und entwürdigenden Bedingungen, die sie gezwungen werden, im Hochsicherheitsgefängnis in Karadsch in der Provinz Alborz durchzustehen, erklärte heute Amnesty International.


Politische Gefangene im Gefängnis Raja’i Shahr wurden vor kurzem in einen neu eröffneten Bezirk gebracht, wo die Bedingungen als unerträglich bezeichnet werden. Sie werden in Zellen gebracht, deren Fenster mit Metallplatten abgedeckt werden. Ihnen wird kein Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln gewährt und sie haben nicht ausreichend Betten. Auch werden ihnen kein Besuch persönlicher Angehöriger und keine Möglichkeit zum Telefonieren gewährt, wie es in anderen Teilen des Gefängnisses üblich ist.„Die iranischen Behörden müssen umgehend sicherstellen, dass ausreichend Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medizin, gesundheitliche Versorgung und sanitäre Einrichtungen für alle Gefangenen im Raja‘i Shahr Gefängnis zur Verfügung stehen“.


Am 30. Juli wurden etwa 53 politische Gefangene gewaltsam in die Sektion 10 des Raja’i Shahr Gefängnisses gebracht. Es sind Gefangene aus Gewissensgründen: Verteidiger der Menschenrechte, Gewerkschafter, Journalisten, Studenten, friedliche politische Dissidenten und Mitglieder der im Iran verfolgten Baha’i Gemeinde.


Mindestens 17 der politischen Gefangenen sind in den Hungerstreik getreten aus Protest gegen die Verlegung. Der Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter Reza Shahabi hat sich am 16. August den Hungerstreikenden angeschlossen, nachdem er verhaftet und in die gleiche Sektion gebracht worden ist.


Nach Informationen, die Amnesty Internationale Anfang August erhalten hat, werden einige der Gefangenen, die in den Hungerstreik getreten sind, seit bis zu 12 Tagen in Einzelhaft gehalten zur Strafe für ihren friedlichen Protest.
„Indem sie Dutzende von Gefangenen aus Gewissensgründen nach gänzlich unfairen Gerichtsprozessen internieren, setzen sich die iranischen Behörden an sich schon schamlos über ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen hinweg. Eigentlich sollten diese Menschen überhaupt nicht hinter Gittern sein, aber statt aus der Haft entlassen zu werden, werden sie noch mehr gestraft dadurch, dass sie unter empörenden Bedingungen festgehalten werden“, so Magdalena Mughrabi.


Amnesty International hat in Erfahrung gebracht, dass die Gefängnisverwaltung in Sektion 10 die Fenster  mit Metallplatten verdeckt und alle Tore und Öffnungen nach draußen versiegelt hat. Die Räume sind somit fast luftdicht verschlossen. Deshalb gibt es in den Räumen kaum Luftzirkulation und sie sind feucht. Die Gesundheit der Gefangenen ist daher gefährdet, besonders wenn sie ohnehin nicht in bester gesundheitlicher Verfassung sind.
Die Gefangenen haben außerdem ihren Zorn zum Ausdruck gebracht wegen der beispiellosen Maßnahme der Installation von Dutzenden von Sicherheitskameras und Abhörgeräten überall in diesem Teil des Gefängnisses, auch in Toiletten und Duschräumen, was einer Verletzung des Rechts auf Privatsphäre gleichkommt.


Diese repressiven Maßnahmen scheinen zugleich mit dem Ausschluss von Telefongesprächen und von Besuchen von Familienangehörigen  Teil einer konzertierten Aktion des iranischen Behörden zu sein, politische Gefangene von der Außenwelt abzuschneiden und das Durchsickern von Informationen über den Katalog von Menschenrechtsverletzungen zu begrenzen, die sie schon normalerweise im Gefängnis Raja’i Shahr erdulden müssen.
In den letzten Tagen wurden mehrere Gefangene in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht, nachdem sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Darunter sind die Baha‘i Adel Naimi, Farhad Dahandaj und Peyman Koushak Baghi, der Student im Aufbaustudium Hamid Babaei, der Journalist und Blogger Said Pour Heydar und der Menschenrechtsverteidiger Jafar Eghdami. Die Gefängnisärzte haben gewarnt, dass einige von ihnen dringend eine besondere medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisses benötigen, aber der Gefängnischef verweigert ihre Verlegung in Krankenhäuser.


Die Gefangenen in Sektion 10 haben auch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, weil die Geräte zur Wasserreinigung, die sie sich auf eigene Kosten beschafft hatten, bei ihrem Transport nicht mitgenommen werden durften. Ebenso hat die Verwaltung den Eisschrank, die Lebensmittel und die Küchengeräte nicht mittransportiert, die sie aus ihrem eigenen Geld allmählich über die Jahre erworben hatten und sie gezwungen, mit der Gefängniskost zu überleben, die bekanntermaßen weder qualitativ noch quantitativ ausreicht. Üblicherweise müssen die Gefangenen deshalb Nahrungsmittel im Laden des Gefängnisses kaufen und Mahlzeiten auf eigene Kosten zubereiten.
„Die unsäglichen Bedingungen im Gefängnis Raja’i Shahr entsprechen einem Muster von grausamer und inhumaner Behandlung, das schon mehrfach bei der rücksichtslosen Behandlung von Gefangenen in der Obhut des Iran beschrieben wurde“, sagt Magdalena Mughrabi.


„Alle Gefangenen sollten mit dem Respekt und der Menschlichkeit behandelt werden, die den internationalen Standards von Menschenrechten entspricht. Wenn sie eine besondere medizinische Versorgung brauchen, so müssen sie in Krankenhäuser außerhalb des Gefängnisses gebracht werden“.


Außerdem sagen die Gefangenen, dass sie bei ihrem Transport nach Sektion 10 vom Wachpersonal geschlagen wurden und dass ihnen verwehrt wurde, ihre vorgeschriebenen Medikamente und ihre persönliche Habe mitzunehmen wie Kleidung, Bücher und Briefe. Ein Teil ihres persönlichen Eigentums, darunter Notebooks, Fotos, Briefe und andere Erinnerungsstücke, die die letzte Quelle von Annehmlichkeiten in einer ansonsten trostlosen Situation waren, wurden danach zerstört.


Die Gefangenen im Hungerstreik haben eine Reihe von Forderungen aufgestellt, darunter die Rückgabe ihres Eigentums, Schadenersatz und die, dass die Behörden sich sofort mit den grauenhaften Umständen befassen, die ihr physisches und seelisches Wohlergehen ernsthafter Gefahr aussetzen.


Amnesty International ruft die iranischen Behörden auf, internationalen Beobachtern, darunter der Sonderberichterstatterin der UNO über die Menschenrechtslage im Iran, zu erlauben, unabhängige und unangekündigte Inspektionen im Gefängnis Raja’i Shahr durchzuführen und ebenso auch in anderen Gefängnissen im ganzen Land.

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Iranische Regime-Führer wegen Massaker von 1988 vor Gericht stellen

Zum 29. Jahrestag des Massakers an 30.000 politischen Gefangenen im Iran gab es eine Zeremonie, an der Maryam Rajavi sowie Würdenträger als dem politischen Bereich und Menschenrechtsaktivisten aus den USA und Europa teil nahmen. Auch eine große Anzahl von Mitgliedern der PMOI war in Tirana (Hauptstadt von Albanien) anwesend. Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, wies in ihrer Rede darauf hin, dass sich die Bewegung zur Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 sowohl im Iran als auch unter Menschenrechtsgruppen in aller Welt verstärkt hat. Sie forderte den UN Menschenrechtsrat und den UN Hochkommisar für Menschenrechte auf, eine internationale Kommission zu gründen, in der dieses grauenvolle Verbrechen untersucht wird. Weiterhin rief sie den UN Sicherheitsrat auf, das Dossier dieser Kommission an den internationalen Gerichtshof weiter zu leiten, damit dort die Verantwortlichen gerichtlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Zu den damaligen Verantwortlichen zählt unter anderem auch die Führung des klerikalen Regimes.Frau Rajavi betonte:“ Wie die internationale Gemeinschaft mit diesem Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgeht, ist ein wichtiger Test seiner Einhaltung der Prinzipien der Menschenrechte. Die Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen und Organisatoren des Massakers von 1988 sind ein unverzichtbares Recht der menschlichen Gesellschaft, des iranischen Volkes und der PMOI (MEK).

Frau Rajavi beschrieb die Reaktionen der Vertreter des klerikalen Regimes – in Bezug auf die Kampagne zum Aufruf für Gerechtigkeit der Opfer des Massakers von 1988 – als wichtigsten Beleg für die Beteiligung der Anführer des Regimes.
 Zahlreiche Persönlichkeiten aus dem politischen Bereich und von Menschenrechtsgruppen nahmen an der Zeremonie teil, darunter Kerry Kennedy, die Tochter des verstorbenen Senator Robert Kennedy und Präsidenten der Robert F. Kennedy Menschenrechtsstiftung; Mariano Rabino, Mitglied des Komitees für Menschenrechte im Ausland im italienischen Parlament; Senator Pietro Liuzzi, Mitglied im Komitee für Kultur und EU Politik im italienischen Senat; Ingrid Betancourt, frühere Senatorin in Kolumbien und Tahar Boumedra, früherer Direktor des Menschenrechtsbüros von UNAMI.Frau Rajavi betonte weiter, dass die Ausweitung der Kampagne für den Aufruf für Gerechtigkeit ein schwerer Schlag für die religiöse Diktatur der Mullahs ist. Sie sagte:“ Diese Bewegung hat das Regime gezwungen, das drei Jahrzehnte andauernde Schweigen des Regimes zu brechen und es in Rechtfertigungszwang zu bringen. Einige Personen in diesem Regime gehören zu den übelsten Verbrechern und Mördern und sie versuchen nun, dieses Massaker zu rechtfertigen. Diese Kampagne bedeutete auch ein schweres Scheitern bei Chamenei’s großem politischen Versuch, Ebrahim Raisi zum Präsidenten zu machen, einem Mitglied in einem der Todeskomitees beim Massaker 1988.“

Maryam Rajavi wies auch auf die Wahl von Rohani’s neuen Justizminister hin:“ In seiner ersten Amtszeit benannte Hassan Rohani Mostafa Pour-Mohammadi, ein Mitglied des Todeskomitees von Teheran. Sein neuer Justizminister in der zweiten Amtszeit, Alireza Avaie, ist nun einer der Verantwortlichen des Massakers für die Khuzistan Provinz. Die EU hat diesem Mann bereits auf der Sanktionsliste für seine Menschenrechtsverbrechen.“Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes gab auch die Veröffentlichung eines neuen Buches mit dem Titel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bekannt, in dem die Namen von mehr als 5000 Freiheitskämpfer der PMOI sowie Bilder von Hunderten Grabstellen von Opfern enthalten sind. Sie sagte:“ Aufgrund der wertvollen jahrelangen Aktivitäten des Widerstandsnetzwerkes im Iran konnten weitere Namen und Grabstellen von Opfern ausfindig gemacht werden. Wir haben auch die Namen von 113 Mitglieder der Todeskomitees von Teheran und anderen Provinzen sowie fast alle Namen der Personen, die damals zentrale Positionen im Regime besetzten. Zudem haben wir die Namen von 213 Kriminellen, welche die Todesdekrete in 35 Städten umsetzten sowie die genauen Orte von mehreren Massengräbern, die bisher unbekannt waren.“ 


 Kerry Kennedy sagte:“ Sie versuchen, dem Iran eine Regierung zu bringen, die auf der Grundlage der Menschlichkeit basiert, nicht auf Leid und Unterdrückung, sondern auf Leidenschaft und Liebe füreinander. Und dafür ist die Welt an ihrer Seite. Ich bin stolz, heute hier an ihrer Seite zu sein. Wir sind heute hier, weil wir an die Freiheit glauben und wir stehen in Solidarität zum iranischen Volk. Wir stehen zusammen gegen die Mullahs, die unfassbaren Terror in ihr Land gebracht haben....Die Mullahs werden vom stolzen iranischen Volk abgelehnt und dieses wird für seinen außerordentlichen Widerstand in der ganzen Welt bewundert. Der Iran muss frei werden...der Iran verfasste schließlich vor 2500 Jahren die erste Menschenrechtscharta....“

In Teilen seiner Rede auf der Veranstaltung sagte Senator Pietro Liuzzi:“ Die religiöse Diktatur in Iran versucht alles, um die PMOI und den Nationalen Widerstandsrat Iran zu vernichten. In den letzten Jahren haben sie alle Maßnahmen durchgeführt, um die Mitglieder des iranischen Widerstandes zu zerstören. Dies zeigt sehr gut, wen sie als ihren Hauptfeind ansehen. Daher ist die sichere Verteilung der PMOI Mitglieder als intakte Organisation aus dem Irak und ihre Ansiedlung in Albanien der größte Schlag für das Regime.“
 „Dies ist im Iran keine neue Politik. Im Sommer 1988 wurden innerhalb weniger Wochen mehr als 30.000 Gefangene hingerichtet. Die Mehrzahl der Opfer waren Mitglieder und Sympathisanten der PMOI. Dies war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eines der größten Verbrechen der neueren Geschichte der Menschheit. Keiner dieser Mörder, die in dem Massaker involviert waren, wurde je verfolgt. Sie haben sich der Gerechtigkeit nie stellen müssen und einige von ihnen besetzen heute die höchsten Posten im Regime.“ „Ich möchte Frau Rajavi dafür danken, dass sie den Aufruf zu dieser Kampagne der Gerechtigkeit gestartet hat, die nun eine internationale Kampagne ist. Ich hoffe, dass diese Aktivitäten die Narben der Familien dieser 30.000 Freiheitskämpfer heilen werden, die nun in Massengräbern verscharrt sind.“ „Das iranische Regime hat immer aktiv versucht, die Region zu destabilisieren. Es unterstützt terroristische Vereinigungen. Söldner der Mullahs spielen ihre Rolle für das iranische Regime. Für ihre brutale Rolle wurden die IRGC (Revolutionsgarden) zu Recht in den USA als terroristische Vereinigung gelistet. Europa muss den selben Schritt tun.“

Mariano Rabino sagte:“ Aufgrund des internationalen Drucks war Rohani gezwungen, Mostafa Pour-Mohammadi zu ersetzen und er ernannte mit Alireza Avaie ein weiteres Mitglied eines Todeskomitees, welches für die Ermordung zahlreicher Personen zuständig war, darunter auch Minderjährige. Wie der vorherige Redner sagte, sollte unsere Regierung und die EU die Menschenrechte als Priorität im Umgang mit dem Iran setzen. Keine Realpolitik sollte strategische Überlegungen oder wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte stellen. Alle von uns, alle Menschenrechtsverteidiger und diejenigen, die Freiheit wollen, sollten die UN auffordern, einen faktischen und dokumentierten Bericht über das Massaker von 1988 zu erstellen. Chamenei, Rohani und alle anderen hochrangigen Vertreter des Regimes, die an dem Massaker von 1988 beteiligt waren, sollten vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden.“


 „Alle westlichen Regierungen sind an der Schande beteiligt, sie alle waren zu zögerlich. Doch vielleicht ist nun eine Bewegung gestartet und die Dinge kommen ins Rollen. In Italien hat die Mehrheit des Parlamentes im Juni eine Petition unterschrieben, in der das Massaker von 1988 verurteilt wird und die Forderung erhoben wird, die Verantwortlichen des Massakers zur Verantwortung zu ziehen.“  „Mehrere Diktaturen der aktuellen Geschichte haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangenen. Sie haben einige Zeit Schutz gehabt, aber von Nürnberg bis Den Haag haben Gerichte damit begonnen, Prozesse gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beginnen. Dies war im früheren Jugoslawien, Afrika, Asien und Amerika der Fall, wo Diktatoren und Verbrechern der gerechten Strafe zugeführt wurden. Sie mussten sich den Kommissionen der internationalen Gemeinschaft und all den Menschen dieser Länder stellen. Nun ist es an der Zeit, sich der Verbrecher im Iran anzunehmen.“ Senatorin Ingrid Betancourt sagte:“ Vor 29 Jahren verfasste Chomeni eine Fatwa, die nur mit der Endlösung von Hitler im 2. Weltkrieg zu vergleichen ist. Dies war der Beginn der brutalsten Jahre der iranischen Geschichte. 30.000 Menschen wurden ohne die Möglichkeit des rechtlichen Beistands verurteilt...

Doch der schlimmste Teil dieser Geschichte ist, dass wir alle Informationen, Namen, Dokumente, Beweise, Augenzeugen und Überlebenden hatten, ihre Aussagen, sogar Geständnisse einiger Verantwortlicher und wir nichts getan haben, bis heute.“  Frau Betancourt ergänzte:“ In der Geschichte hat sich oft das Schlechte zum Guten gewendet, indem Gerechtigkeit widerfahren ist. Wenn es keine Gerechtigkeit gibt, dann bleibt das Schlechte bestehen, das Leid bleibt weiter bestehen und der Schmerz und die Wunden bleiben offen. Heute sitzen die Verantwortlichen dieses Verbrechens an den höchsten Positionen in der iranischen Regierung. Sie sind die höchsten Vertreter des Regimes....Wenn wir still bleiben, dann sind wir Komplizen dieses Verbrechens....“

„Wir müssen die UN bitten, dir Rolle der Aufarbeitung zu übernehmen. Wir müssen den Hochkommisar für Menschenrechte bitten, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die untersucht, was wir wissen...Chomeni ist tot, aber diejenigen, die heute noch leben, müssen vor einem internationalen Gericht angeklagt werden und wir werden nicht ruhen, bis dieses Ziel erreicht ist.“  Taher Boumedra, der frühere Leiter des Menschenrechtsbüros von UNAMI sagte:“ Das Recht ist auf unserer Seite. Wir senden das Leid, dass sie in Camp Ashraf und Camp Liberty erlitten haben, die Verfolgung, die sie erdulden mussten, nach Teheran zurück. Diese Personen, die diese Verbrechen verübt haben, müssen nun Angst bekommen, sie müssen die Angst spüren, die sie in Ashraf und Liberty spüren mussten. Sie wird in dem Moment starten, wo ihre Verhandlungsteams ins Ausland reisen. Sie werden nicht mehr unter dem Schutz der Immunität reisen können. Dies wird ein Ende finden. Doch wir sollten dabei nicht diejenigen vergessen, die in Ashraf und Liberty ermordet wurden. Diese Opfer müssen ebenfalls einfließen. Unser heutiger Fokus ist das Massaker von 1988, doch wir sollten nicht das Blut vergessen, was völlig sinnlos im Irak vergossen wurde. Daher hoffe ich, dass wir unser Mandat des JVMI (Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988) um die Verbrechen in Ashraf und Liberty erweitert wird. Wir sollten hart daran arbeiten, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die an diesen Verbrechen beteiligt waren. Es ist notwendig, erreichbar und wir müssen es einfach tun.“  Auf der Zeremonie wurde zudem mit inspirierenden künstlerischen Auftritten der 30.000 Opfer des Massakers von 1988 gedacht.

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Antwort der Fatah an den Iran nach dem Treffen Maryam Rajavis mit Mahmoud Abbas

Antwort der Fatah an den Iran nach dem Treffen Maryam Rajavis mit Mahmoud Abbas

Nach dem Zusammentreffen zwischen der gewählten Präsidentin des Iranischen Widerstands Maryam Rajavi und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Samstag in Paris hat der Ausschuss der Fatah für Information und Kultur Äußerungen des Beraters des Außenministers des iranischen Regimes als ein „Spiegelbild der Politik dieses destruktiven Systems“ gegeißelt.

Hossein Sheikholeslam, Berater des Außenministers der Mullahs Mohammad Javad Zarif, hat am Sonntag eine hysterische Reaktion erkennen lassen. Seine Äußerungen wurden in vielen staatlichen Medien des iranischen Regimes veröffentlicht.
Der Ausschuss der Fatah für Information und Kultur hat darauf am Sonntag mit einer deutlichen Erklärung geantwortet:
„Die Palästinensische Nationale Befreiungsbewegung Fatah betrachtet die Äußerungen von Hossein Sheikholeslam, dem Berater des iranischen Außenministers, über den Präsidenten und Hauptbefehlshaber der Bewegung Mahmoud Abbas (Abu Mazen) als eine Wiederspiegelung des Verrats und der Politik von jenen, die eine destruktive Rolle spielen und die Zwietracht in den Reihen der Palästinenser und in alle Teile der arabischen und anderen Länder der Region säen wollen“.
Die Erklärung der Fatah fährt fort, dass die Bewegung die „beleidigenden Äußerungen des Beraters des iranischen Außenministers über den Präsidenten und Hauptbefehlshaber“ eingehend geprüft hätten, „die als Reaktion auf den Empfang erfolgten, den seine Exzellenz der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran im Exil Frau Maryam Rajavi in seiner Residenz in Paris gegeben habe“.
Das iranische Regime wird von der Fatah „einer absichtsvollen Verunglimpfung des Haupts des palästinensischen Volkes und des Befehlshabers der Nationalen Befreiungsbewegung dieser Nation und der palästinensischen Sache“ beschuldigt.
Weiter heißt es dort, dass das iranische Regime darauf aus sei, „die Einheit der Palästinenser zu zerstören und Spaltungen zu vertiefen sowie eine Seite gegen die andere auszuspielen, um die eigene Position zu stärken, die aber nur den eigenen Interessen dient – Zielen, die nichts zu tun hätten mit Qods, der ersten Qiblah der Muslime und dem dritten heiligen Schrein oder ganz schlicht nur der palästinensischen Sache und die einfach eine palästinensische Seite für ihre Interessen und die Entwicklung ihres Einflusses in der Region instrumentalisieren“.
Außerdem erinnert die Fatah Sheikholeslam, „der mit seiner ganzen Sorte zu abscheulichen Verrätern gehöre“, an die verlorenen Werte der „Loyalität gegenüber der Fatah Bewegung, die für die iranische Revolution gewesen sei und sie mit allen ihren Möglichkeiten unterstützt habe, mit militärischen und finanziellen Mitteln, und ihre Lager für Revolutionäre geöffnet habe in der Hoffnung, dass sie im Rahmen der Regierenden ihres Landes die palästinensische Sache unterstützen würden. Wir haben aber nur Verrat und Schläge gegen die Werte der Loyalität und eine beständige Unterstützung derer gesehen, die in Palästina gegen die palästinensischen Prinzipien und nationalen Interessen aufhetzen, d.h. der Annahme vorläufiger Grenzen für Palästina“.
Die Fatah warnt vor der Herabsetzung von Präsident Abu Mazen, „der in den Augen dieser Bewegung das Gewissen der palästinensischen Nation darstellt“,  sie werde niemandem erlauben, „die rote Linie der Beleidigung oder der Herabsetzung seiner Loyalität als gewählter Repräsentant des palästinensischen Volkes zu überschreiten“.
In Bezug auf das Treffen des Präsidenten Mahmoud Abbas mit der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) Maryam Rajavi fügt die Fatah in ihrer Erklärung hinzu: „Wir möchten ins Gedächtnis rufen, dass die Fatah, die in der Vergangenheit Befreiungsbewegungen in der Welt Rückhalt und Unterstützung gewährt hat, sich das Recht vorbehält, sich mit Vertretern von Befreiungsbewegungen in der Welt zu treffen. Wir sind weiterhin eine Bewegung der nationalen Befreiung, die nach Freiheit und Unabhängigkeit strebt. Wir müssen unsere Beziehungen zu allen Kräften in der Welt stärken, die an die Ziele der Freiheit und des Aufbaus einer freien und demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage von Gerechtigkeit glauben und dafür kämpfen“.
Die Fatah bezeichnet das Mullah-Regime als „Handlanger der U.S. Central Intelligence Agency (CIA)", der „gegen die nationalen Interessen des iranischen Volkes“ handelt, und setzt hinzu, „dass ein solches Regime absolut kein Recht hat, über die Sache Palästinas, des palästinensischen Volkes und seines Präsidenten zu sprechen“.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Fatah bringt dem Berater des Außenministers in Erinnerung, wenn er die Verpflichtung Präsident Mahmoud Abbas Abu Mazens auf die standhaften Prinzipen des palästinensischen Volkes vergessen habe, die er vertreten hat trotz der Bedrohung seines Lebens und der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Einschränkungen und der Anschläge gegen das palästinensische Volk und seine Sache, oder wenn er absichtlich so tut, als habe er das vergessen, so möchten wir daran erinnern, dass Präsident Abu Mazen bei 25 Gelegenheiten klare Meinungsunterschiede mit der US Administration gehabt hat in Zeiten, als die Politik der letzteren den nationalen palästinensischen Interessen zuwiderliefen und die USA versucht haben, sie uns aufzuzwingen“.
Auch macht die Fatah darauf aufmerksam, dass  Hossein Sheikholeslam „Teil des Establishments des iranischen Regimes ist, das Tod, Zerstörung, Bürgerkrieg und konfessionellen Zwist in jedes arabische Land zu bringen sucht, das für es erreichbar ist, und sie rät ihm, für immer zu schweigen“.
Ferner erklärte die Fatah, dass nach ihrer Auffassung die Einmischung in die inneren palästinensischen Angelegenheiten – in der offenkundigen Absicht, die Führung des Landes für sich zu vereinnahmen – einzig den regionalen Interessen des Regimes dient und zugleich den Interessen des iranischen Volkes und seiner guten Beziehungen zum Volk von Palästina zum Schaden gereicht.

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Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, traf mit Präsident Mahmoud Abbas

Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, traf mit Präsident Mahmoud Abbas

Am Samstag, dem 30. Juli 2016 traf Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, mit Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammen. Sie erörterten die Krisen in der Region.

Präsident Mahmoud Abbas bekräftigte in dem Gespräch die Notwendigkeit, Fundamentalismus und Terrorismus in der Region zu bekämpfen, und setzte Frau Rajavi über die neuesten Entwicklungen im Mittleren Osten in Kenntnis, besonders über die palästinensische und französische Initiative.


Frau Rajavi sprach Präsident Abbas ihren Dank für die Solidarität des palästinensischen Widerstandes und ihres Leiters mit dem iranischen Volk und Widerstand aus. Sie beglückwünschte die palästinensische Regierung zu ihren Siegen und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, das palästinensische Volk möge sein Ziel erreichen. Sie hob hervor, das iranische Regime sei der Hauptanstifter des Streits zwischen den [islamischen] Konfessionen und des Fundamentalismus und Terrorismus in der ganzen Region, besonders im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen und in Palästina, fügte aber hinzu, dass das Mullahregime zurzeit in einen Zustand größter Schwäche, Zerbrechlichkeit und Verwundbarkeit gesunken sei. Dies könne man klar an der hysterischen Reaktion der Offiziellen und der Medien des Regimes auf die Versammlung des iranischen Widerstandes vom 9. Juli erkennen.


Maryam Rajavi unterstrich, vor allem fürchte das Regime die Solidarität und Einigkeit zwischen dem iranischen Volk und Widerstand einerseits und den Ländern und Völkern der Region andererseits. Deshalb, sagte sie, sollten die Länder der Region und das iranische Volk mit seinen Widerstandsorganisationen die Initiative zur Befreiung der Region von der Geißel des Fundamentalismus ergreifen.

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Kammergericht Berlin: Angeklagter mutmaßlicher iranischer Spion will sich reinwaschen

Kammergericht Berlin: Angeklagter mutmaßlicher iranischer Spion will sich reinwaschen

Von Christian Zimmermann*
Nach deutschem Recht kann ein Angeklagter dem Gericht und der Öffentlichkeit jede Geschichte auftischen, mit der er sich als unschuldig darstellen will. So ist es gerade vor dem Staatsschutzsenat im Kammergericht Berlin geschehen. Die bisherigen Zeugenvernehmungen ergeben ein sehr anderes Bild von Tätern und Opfern der iranischen Spionagetätigkeit in Deutschland.

Es geht um den Fall Maysam P. Die Verteidigung hat von Beginn an versucht, die Ausspähung des Nationalen Widerstandsrates Iran, von der auch dessen Unterstützer betroffen sind, zu bagatellisieren. Die Opfer werden zu Tätern gemacht, deren Ausforschung zu verstehen sei und keiner Bestrafung bedürfe. Als handele es sich nicht um ein staatlich-iranisch organisiertes System klassischer Spionage mit Registratur, Steuerungs- und Verbindungsmännern sowie bezahlten Agenten, sondern um die harmlose Aushorchung bekannter Dissidenten durch entwurzelte sozial schwache iranische Männer, die um 30 Jahre alt sind. Symptomatisch war die Antwort auf die Frage des Gerichtes nach dem Wert der Informationen. Danach waren alle Angaben nichts als unbedeutende private Mitteilungen.


Tatsächlich belegt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift sowie in ihrem Plädoyer den Tatbestand der Spionage für eine ausländische Macht gegen Geldzahlungen in beträchtlicher Höhe. Der Schaden ist erheblich: es werden Bewegungsprotokolle erstellt, innere Strukturen der Widerstandsorganisationen aufgedeckt, vertrauliche politische Inhalte ausspioniert, mit denen dann Öffentlichkeit, Politik und Institutionen manipuliert werden. Darüber hinaus werden Personen des iranischen Widerstandes, aber auch ihre Unterstützer unter Druck und in Gefahr gesetzt. Die Abhörprotokolle belegen sehr wohl die ernsthafte Spionage für eine ausländische Macht, die mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen Politik macht, zu deren Zielen es gehört, jede Opposition zu eliminieren oder wenigstens mundtot zu machen.


Auch die am 12. Juli gemachten ausführlichen Einlassungen des Angeklagten Maysam P. machten klar, dass es hier, von allen persönlichen Umständen abgesehen, um gewerbsmäßige Spionage geht. Einer seiner Beweggründe war das Geld: für einmalige Informationen über die Oppositionellen hat er beträchtliche Summen erhalten.


Im Zuge der Verhandlungen wurde von der Verteidigung immer wieder  versucht, die Ausgespähten zu Tätern zu machen, die eine Ausspähung rechtfertigten, weil sie Terroristen seien. Diese haben sich aber selbst mit zwei Zeugen und eingereichten und zu den Akten genommenen Dokumenten gewehrt. Nicht nur die Einschätzung ihres Anliegens, sagten sie, sei falsch, bestehe weitgehend aus stereotypen Unterstellungen und sei bereits durch Gerichte als Unrecht beschieden worden, sondern mit ihr werde die Verletzung ihrer Grundrechte sowie die ihnen drohende Gefahr für Sozialstand, Leib und Leben bagatellisiert.


Mit den Versuchen, P.’s Taten und deren Hintergründe zu verniedlichen und zu verharmlosen, soll nicht nur eine vom Bundesanwalt beantragte dreijährige Haftstrafe verhütet, sondern auch die umfangreiche Spionagetätigkeit des Iran in Deutschland vernebelt werden. Das darf nicht passieren, sondern es sollte gerichtlich festgestellt werden, um was es sich tatsächlich handelt, nämlich eben um professionelle Spionage.


Hierfür spricht nicht nur der Prozessverlauf, sondern das belegt auch eine in der vorletzten Woche erschienene Veröffentlichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Spionagetätigkeit des Iran in Deutschland zunimmt. Entgegen seinen vertraglich gegebenen Zusagen verstärkt das iranische Regime sein Bemühen, Atomtechnologie einzukaufen. Das Regime will jede Kritik unterdrücken und nimmt dazu große Anstrengungen auf sich.


Mit seiner verstärkten vertragswidrigen Auslandsspionage schadet das Regime nicht nur seiner Reputation, sondern unterläuft auch alle Friedensbemühungen. Das Spionagesystem funktioniert nach dem von jeder Diktatur bekannten Muster: es geht darum, Oppositionelle auszuschalten, indem man sie anwirbt und für Spionagedienste entlohnt. Mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen werden andere Oppositionelle massiv bedroht und zum Schweigen gebracht. In diese Machenschaften werden auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte einbezogen. Das System der Spionage ist umfassend und brutal.


Im Prozess versuchte der Angeklagte, die iranische Registratur, die Führungsoffiziere und Verbindungsmänner zu verharmlosen. Sie seinen seine Helfer und Retter gewesen, gerade in einer Situation, in der er den Halt an seiner Familie verloren habe. Die Hilfe des Regimes wurde zu persönlichen Almosen umgelogen. Der Angeklagte behauptete, seine Ausspähung der Opposition sei harmlos und unbedeutend gewesen. Deshalb, so die Verteidigung, sei nur eine Bewährungsstrafe akzeptabel.


Im Kontext der gesamten Umstände, der politischen Lage im Nahen Osten, des Verhaltens des Regimes der Opposition und den westlichen Gesellschaften gegenüber erscheint der Prozess als Fanal, das das iranische Regime und seine Machenschaften grell beleuchtet. Das Gericht sollte in seiner Urteilsfindung den Kern des Problems erkennen und mit seinem Spruch deutlich machen, dass Spionage gegen Geld für ein ausländisches und äußerst problematisches Regime, dass durch Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus auffällt, ein Unrecht ist, für das die Drahtzieher ebenso wie der Angeklagte deutlich als Verantwortliche bezeichnet werden. Das Gericht muss klar sagen, was in Deutschland nicht geht und deshalb klar verfolgt und verurteilt wird.

*Christian Zimmermann,  Mitglied des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg im DJV, ist ehrenamtlicher Vertreter izahlreicher Nichtstaatlichen Organisationen für Menschenrechtsfragen, Flüchtlingsprobleme und gegen Antisemitismus. Er ist Leiter des Büros für Menschenrechte und Minderheitenangelegenheiten.

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Großer Raketenangriff auf Camp Liberty

Großer Raketenangriff auf Camp Liberty

Bei dem verübten Raketenangriff auf Camp Liberty gestern Abend wurden mehrere Bewohner des Lagers verwundet, aber niemand getötet.

Über 50 Raketen wurden auf Camp Liberty abgefeuert und dadurch Teile des Lagers in Brand gesetzt. Die Täter waren mit der Quds-Truppe der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbundene Milizen. Eine Anzahl der Raketen ging außerhalb des Lagers nieder.

Seit acht Tagen blockieren die irakischen Kräfte menschenfeindlich die Zufuhr von Brennstoff, Lebensmitteln und Medikamenten in das Lager. Dies hält bis zur Stunde an. In dieser Situation wurde der Angriff verübt.

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Aufdeckung des Spionagenetzes des iranischen Regimes in Deutschland und die Reaktionen des iranischen Regimes

Aufdeckung des Spionagenetzes des iranischen Regimes in Deutschland und die Reaktionen des iranischen Regimes

Einleitung
Am 02. Juni 2016 eröffnete der 2. Strafsenat des Berliner Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) die Hauptverhandlung gegen zwei Verdächtige wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“.
Bereits am 28.10.2015 berichtete der Generalbundesanwalt (GBA), dass der 31-jährige Maysam P. wegen mutmaßlicher Spionage verhaftet wurde. Ihm wird Agententätigkeit für das MOIS gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK / PMOI) vorgeworfen.  Die Ermittlungen des GBA richteten sich gegen die Hauptbeschuldigten Kian Mehr alias „Sajjad“ (einen höheren iranischen Geheimdienstoffizier mit Sitz im Irak) und Maysam P. (der von „Sajjad“ für geheimdienstliche Aufträge in Deutschland rekrutiert wurde und sich derzeit in deutscher Haft befindet).


Am 08.04.2016 kündigte der GBA in einer erneuten Erklärung  u.a. an:
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. März 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen
- den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P. sowie
- den 33-jährigen iranischen Staatsangehörigen Saied R.
Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.
Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, seit Januar 2013 und August 2014 die iranische Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran Organisation“ (MEK) und den „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI) ausgespäht und ihre hierbei erlangten Kenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. Die „Volksmodjahedin Iran Organisation“wurde 1965 gegründet. In Deutschland agieren ihre Anhänger unter dem 1981gegründeten „Nationalen Widerstandsrat Iran“.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Die Angeschuldigten Maysam P. und Saied R. gehörten früher selbst der „Volksmodjahedin IranOrganisation“ an. Der Angeschuldigte Maysam P. arbeitete spätestens seit Januar 2013, der Angeschuldigte Saied R. zumindest seit August 2014 für einen iranischen Nachrichtendienst. Ihre Aufgabe war es, Erkenntnisse über die „Volksmodjahedin Iran Organisation“ und den „Nationalen Widerstandsrat Iran“ zu beschaffen. Dementsprechend übermittelten sie ihren nachrichtendienstlichen Auftraggebern vor allem Informationen über in Deutschland oder in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union aufhältige Mitglieder der „Volksmodjahedin Iran Organisation“.

Mutmaßliche MOIS-Agenten und Mitarbeiter reagieren
Die Festnahme von mutmaßlichen Agenten des iranischen Geheimdienstes und die darauf folgende Klageschrift der Staatsanwaltschaft beruhen sämtlich auf den Ermittlungen der zuständigen deutschen Behörden. Die Ermittlungen stützen sich auf das Abhören von Telefongesprächen und weiteren Kommunikationsüberwachungen sowie die konkreten Kontakte der Angeklagten, insbesondere von Maysam P. mit seinem Führungsoffizier beim iranischen Geheimdienst namens Kian Mehr – Deckname: „Sajjad“.
Nach der Bekanntgabe des Falls durch die deutsche Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2015 erhielt der Nationale Widerstandsrat Iran handfeste Beweise aus dem Iran, die auf die Besorgnis des iranischen Geheimdienstes bezüglich der Aufdeckung seines Spionagenetzes in Deutschland hindeuteten. Daraufhin haben der Geheimdienst und die Person „Sajjad“ selbst manche seiner Agenten und Mitarbeiter, die unter dem Deckmantel der „Kritiker der Volksmodjahedin“ in europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich öffentlich aktiv sind, angewiesen, sich aktiv für Maysam P. einzusetzen und ihn als „Opfer der Volksmodjahedin“ darzustellen.


In der NWRI-Pressemitteilung vom 9. April 2016 heißt es: „Nach der Aufdeckung von mutmaßlichen MOIS-Agenten im Oktober 2015 hat der iranische Geheimdienst seine Mitarbeiter angewiesen, durch eine Kampagne mittels Briefen und  Artikeln im Internet einen inszenierten öffentlichen Druck auf die deutsche Justiz aufzubauen, um möglicherweise das Verfahren einzustellen. So veröffentlichten entsprechende MOIS-Webseiten verschiedene Artikel, in denen es u.a. hieß: „Die Festnahme von Maysam P. ist das Ergebnis der Bestechung mancher Flügel und Strömungen im deutschen Sicherheits- und Justizapparat“, „Es geht um einen neuen Manipulationsversuch der MEK, um eigene Mitglieder innerhalb der Organisation einzuschüchtern“. Es wurden ebenfalls Briefe an den Generalbundesanwalt veröffentlicht, in denen es hieß: „Die  Vorwürfe von Spionage, Agententätigkeit und Sicherheitsgefahr gegen Maysam P. sind von der MEK frei erfunden“, „Maysam P. ist einer von tausenden Opfern der MEK“, „MEK brandmarkt jeden, der die geringste Kritik an der Organisation ausübt, als einen Agenten der MOIS“.  Gleichzeitig ließ das Regime durch seine Mitarbeiter in Deutschland und Frankreich für die Anwaltskosten von Maysam P. Geld sammeln, um vorzutäuschen, dieser habe keinerlei finanzielle Abhängigkeit von MOIS.“


Diese MOIS-Mitarbeiter wurden dabei angehalten, auf zweierlei Weise vorzugehen: Einerseits sollten sie ihre Verleumdungs- und Verteufelungskampagne gegen die MEK  intensivieren und andererseits glaubhaft machen, dass die Festgenommenen eigentlich Opfer der Volksmodjahedin und dass auch die Ermittlungen der deutschen Justiz ein „Komplott“ der Volksmodjahedin seien.


In diesem Zusammenhang schrieben sie organisiert und auf Anweisung des iranischen Geheimdienstes Briefe an den deutschen Generalbundesanwalt, um die Unschuld von Maysam P. zu beteuern. Im Folgenden wird auf einige Beispiele hingewiesen, die klar darauf hindeuten, dass diese Aktivitäten organisiert sind und unter der Regie des iranischen Geheimdienstes vorangetrieben werden:


Nader Naderi (Frankreich), ein mutmaßlicher MOIS-Agent, der sich als „Kritiker der Volksmodjahedin“ und ein Freund des festgenommenen Maysam P. ausgibt, schreibt in einem am 17. Dezmeber 2015 in der Webseite „AYANDEGAN“ veröffentlichten Brief an den Generalbundesanwalt, die Festnahme Maysam P.s sei eine Folge des „Komplotts dieser gefährlichen Sekte“. Er behauptet weiterhin, die Volksmodjahedin hätten auch gegen ihn in Frankreich „Scheinklage“ erhoben. 


Mohammad Karami, ein weiterer Propagandaagent des iranischen Geheimdiensts in Frankreich, schrieb im Zusammenhang mit der Festnahme Maysam P.s einen Brief an den Generalbundesanwalt, den er am 12. Dezember 2015 im Internet veröffentlichte. Darin „verurteilt er die Verschwörungen der Volksmodjahedin gegen die Aussteiger“. Er behauptet: „Nachdem Herr Maysam P. nach Deutschland gekommen war, war er noch ungefähr zwei Jahre als Anhänger der Organisation der Volksmodjahedin aktiv und erhielt monatlich Geld für seine Aktivitäten. Erst als Herr Maysam P. mehr Geld verlangte und erklärte, er werde die internen Verhältnisse der Organisation enthüllen, falls er kein Geld bekommen sollte, meldete ihn die Organisation durch eine Verschwörung der Polizei, um einerseits ihn zu bestrafen und andererseits den anderen Abtrünnigen eine Lehre zu geben, die immer noch als Anhänger für die Organisation in Deutschland arbeiten.“ 


Ali Akbar Rastgou (Köln), ein anderer mutmaßlicher MOIS-Mitarbeiter, der seit vielen Jahren bei der Verbreitung von Falschinformationen über die Volksmodjahedin und den iranischen Widerstand aktiv ist, veröffentlichte am 15. Dezember 2015 auf der Webseite des Tarnvereins „AAWA“ einen Brief an den Bundesjustizminister. In diesem Brief behauptet er, die Volksmodjahedin hätten eine „Scheinklage“ gegen Maysam P. erhoben und schreibt: „Nach Aussagen von Herrn Mohammad Karami hat Masyam P. ein monatliches ‚Schweigegeld‘ von der Organisation der Volksmodjahedin erhalten. Als Gegenleistung hatte er sich verpflichtet, keine medialen Aktivitäten gegen die Volksmodjahedin zu unternehmen und nicht mit den anderen Aussteigern zusammenzuarbeiten. Sollte er sich nicht an die Vereinbarung halten, würde MEK gegen ihn ein rechtliches Verfahren manipulativ in Gang setzen.“ 


Ein anderer schon enttarnter MOIS-Mitarbeiter in Deutschland, Mohammad Hossein Sobhani (Köln), behauptet: „Ich stehe diesem Thema (Festnahme) skeptisch gegenüber und das ist ohne Zweifel eine neue Anschwärzung durch die Volksmodjahedin-Sekte.…“. 


Nach Instruktion durch den iranischen Geheimdienst veröffentlichte Ali Hosseinnejad (Paris) unmittelbar einen Artikel im Internet am 29.10.2015, in dem er behauptet, die Festnahme Maysam P.s sei eine Folge des Komplotts der Volksmodjahedin. Er ruft um Hilfe zur Freilassung „dieses Freundes, der sich in unfairer und ungesetzlicher Haft befindet“, auf.  Hosseinnejad schreibt dann am 11. Dezember 2015 in seinem Brief an den Generalbundesanwalt: „Ich kenne Herrn Maysam P. aus meiner Zeit in der Organisation der Volksmodjahedin im Irak und konkret als ich in Camp Ashraf war. Wir wohnten zusammen in einem Hotel unter der Aufsicht des UNHCR in Bagdad, als er ungefähr vor vier Jahren das Camp Liberty verließ.“ Er fügt hinzu: „Auch in den vergangenen Jahren hatte die Rajavi-Sekte gerade in Deutschland derartige Täuschungen des Justizwesens und Verschwörungen gegen die MEK-Aussteiger betrieben, bei denen immer die fabrizierte und lächerliche Behauptung der Spionage und Informationssammlung sowie der Sicherheitsgefahr im Mittelpunkt stand.“ 


Ghafour Fatahian, ein anderer mutmaßlicher MOIS-Agent, wiederholt solche Behauptungen in seinem Brief an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der am 16. Dezember 2015 auf „Iran-Interlink“, der bekannten Webseite des Geheimdienstes, veröffentlicht wurde. Er schreibt: „Diese Verschwörung ist nichts anderes als eine Anschwärzung, die durch diese Organisation geplant worden ist, um sich an ihm (Maysam P.) zu rächen und andere junge Leute wie ihn einzuschüchtern, damit sie die Organisation nicht verlassen.“ 


Der mutmaßliche MOIS-Agent des Regimes von der „AAWA-Association“, Amir Mowassaghi (Köln), beteuert in seinem Artikel „Warum verfolgt Rajavi-Sekte Maysam P.?“, welcher am 14. Dezember 2015 auf der Webseite Iran-Interlink veröffentlicht wurde, die Unschuld Maysam P.s und stellt die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden in Frage. Er schreibt: „Maysam P. ist den deutschen Sicherheitsbehörden unschuldig übergeben worden. Er ist ohne jegliche Beweise und Schuldlast in Haft.“  


Am 12. Dezember 2015 veröffentlichte die dem Geheimdienst angehörende Seite „AAWA“ den Brief eines vermeintlichen „Frauenvereins“ (deren Betreiberin die mutmaßliche MOIS-Mitarbeiterin Batul Soltani in Köln ist) adressiert an die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium, in dem es um die Festnahme Maysam P.s geht. In diesem Brief heißt es u. a.: „Uns ist klar, dass die Volksmodjahedin die Drahtzieher der Ermittlungen gegen Maysam P. sind. Es ist ihr Ziel, Leute wie Maysam P. zu opfern, um euch anderen eine Lektion zu erteilen, dass auch euch ein gleiches Schicksal drohen würde, falls ihr uns verlassen und bloßstellen solltet.“ 


Und schließlich schaltete sich der dem Geheimdienst angehörende „Nejat-Verein“, der über mehrere Unterdrückung- und Einschüchterungszentren im ganzen Iran verfügt, ein. Er bezeichnete in einem Artikel am 14. April die Ermittlungen gegen Maysam P. als „juristische Verschwörung“ durch die Volksmodjahedin und fügte hinzu: „Deutschland hält die aufklärerischen Aktivitäten zweier ehemaliger Mitglieder dieser Sekte für Spionage- und Informationssammlung und stellt Strafanzeige.“

Das Geheimdienstministerium und die Desinformation
Die Aktivitäten der Agenten des iranischen Geheimdienstes in den zwei Bereichen der Ausspähung von MEK und NWRI sowie der Verbreitung von Falschinformationen gegen diese Oppositionsgruppen sind den deutschen Sicherheitskreisen keineswegs unbekannt. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und verschiedener Bundesländer haben immer wieder in den letzten 18 Jahren darauf hingewiesen. Als Beispiel kann man den Bericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vom Jahre 2014 heranziehen, welcher schreibt:


„Traditionell ist die Überwachung und Bekämpfung der iranischen Opposition im In- und Ausland Aufgabenschwerpunkt der iranischen Nachrichtendienste. Vor diesem Hintergrund werden unter anderem zahlreiche Mitglieder der oppositionellen Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen worden und Ende 2013 aus dem Irak nach NRW eingereist sind, vom MOIS verstärkt beobachtet. Mit den Einreisen einhergehende personelle und strukturelle Veränderungen der MEK beziehungsweise des Nationalen Widerstandrats Iran (NWRI), standen im Fokus der Aufklärung durch das MOIS in Nordrhein-Westfalen. Weiterhin hielt der iranische Nachrichtendienst aber auch an der Strategie fest, die MEK durch gezielte Propaganda zu diskreditieren.“

In der Tat sind diese Desinformationen und gezielte Propaganda von minimaler Wichtigkeit soweit sie die iranischen Gemeinden anbetrifft. Denn sie werden von Leuten verbreitet, die in Verbindung mit dem Geheimdienst eines der meist verhassten Regime der Neuzeit stehen.
Ziele des Regimes sind aber über die Dämonisierung hinaus die Vorarbeit für die Schaffung eines Spionagenetzes, die Sammlung von Informationen und die Bereitschaft zur Durchführung praktischer Aktionen in gegebenem Zeitpunkt. Das Geheimdienstministerium hat unter dem Deckmantel politischer bzw. kultureller Aktivitäten ein Netz geschaffen, in dem es Spionageaktivitäten leicht betreiben kann. [Siehe Anhang 1: Methoden des iranischen Geheimdienstes zur Bekämpfung der Opposition im Ausland und Rekrutierung neuer Agenten.]


Die   größte Hauptabteilung des Geheimdienstministeriums ist die Abteilung „NEFAGH“, die ausschließlich auf die Bekämpfung der Volksmodjahedin Organisation Iran konzentriert ist. Kian Mehr mit dem Decknamen „Sajjad“ ist einer der erfahrensten Offiziere der Abteilung „NEFAGH“. Er erteilte Maysam P. Befehle und fungierte als Kontaktmann von Said R..


In den letzten drei Jahrzehnten hat diese Abteilung – neben der Verhaftung, Folterung und Ermordung zahlreicher Mitglieder und Anhänger der Organisation der Volksmodjahedin sowie der Planung von Terroranschlägen auf viele Oppositionelle im Ausland – stets alles daran gesetzt, in die innere Struktur der Volksmodjahedin einzudringen, wozu sie Spionagenetze aufbaute und einsetzte.


In vielen Fällen hat der iranische Geheimdienst seine Leute, sowohl im Iran als auch im Irak oder im Ausland, in die MEK eingeschleust. Sie wurden jedoch sehr schnell als Spione erkannt und mussten die Organisation verlassen, da sie sich nicht an den aktiven Kampf und die ihm entsprechenden Lebensumstände anpassen konnten. In einigen Fällen wurde sie auch vom Geheimdienst aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Organisation Schläge zu verpassen und sich zurückzuziehen. Es gibt handfeste Dokumente, die derartige Aktivitäten des Geheimdienstes, welche zu Anschlägen oder Mord bei den Volksmodjahedin geführt haben, beweisen können.


Da das Eindringen in die Organisation (MEK), insbesondere in deren Leitungsgremien sehr schwer und oft unmöglich war, versucht der Geheimdienst unter den Leuten, die mangels Kampfwillens die Organisation verlassen haben, in anderen Fällen unter Anhängern der Organisation Personen für diese Aufgabe zu gewinnen.


Die Entwicklungen im Irak nach 2003 und die dadurch bedingte Öffnung für das iranische Regime haben bewirkt,  dass die Quds-Kräfte und der iranische Geheimdienst im Irak umfassend präsent sind. Diese haben zuallererst die Aufgabe gehabt, idealerweise unter den MEK-Mitgliedern oder wenigstens unter den MEK-Aussteigern Personen anzuwerben.


Unter diesen Umständen versuchte das iranische Regime, durch seine Handlanger im Irak die Mitglieder der Organisation im Camp Ashraf massiv unter Druck zu setzen. Es wollte sie zwingen, das Lager zu verlassen, den Kampf aufzugeben und in seine Dienste einzutreten. Diese Repressalien nahmen unvorstellbare Dimensionen an, als im Jahre 2009 der Schutz von Camp Ashraf von den Amerikanern der unter dem Einfluss des iranischen Regimes stehenden irakischen Regierung übergeben wurde.
Zwischen 2003 und 2008 waren die US-Kräfte für den Schutz von Camp Ashraf zuständig. Sie haben diejenigen Personen, die nicht mehr bei den Volksmodjahedin bleiben wollten, im TIPF, einem Lager neben Camp Ashraf, untergebracht. Gleich in der ersten Woche nach der Unterbringung dieser Leute im TIPF baute das iranische Regime sein Netz unter diesen Personen auf und konnte viele von ihnen für seine Zwecke gegen die Volksmodjahedin einsetzen. Danach wurde das TIPF durch das Hotel Mojaher in Bagdad ersetzt, mit dem Unterschied, dass dieses nun komplett unter der Kontrolle des Geheimdienstes und der iranischen Botschaft in Bagdad stand.

Agentenrekrutierung durch extremen Druck
Eine Reihe von unvorstellbaren Repressalien und tödlichen Angriffen sowie die Schaffung eines Zustandes voller Angst und Terror sollte das Leben in Camp Ashraf unmöglich machen. Damit sollten die Bewohner unzufrieden gemacht und dazu gebracht werden, sich von der Organisation zu trennen, so der Plan des iranischen Geheimdienstes. Die amtierenden Regierungen des Irak waren dabei völlig kooperationsbereit und gehorchten den Befehlen des iranischen Regimes. 


Lärmbelästigung mit 320 Lautsprechern; sieben Angriffe auf Camp Ashraf und Camp Liberty, zwischen Juli 2009 und Oktober 2015 teils mit Bodentruppen, teils mit Raketen durchgeführt, wobei 150 Bewohner getötet und mehr als 1000 verletzt wurden; Zwangsumsiedlung von Ashraf nach Liberty; Einfrieren von ca. 550 Millionen $ des Vermögens der Bewohner mit dem Ziel maximalen finanziellen Drucks; medizinische Blockade; Verbot der Bewegungsfreiheit, das Camp Liberty in ein Gefängnis verwandelt hat; Überwachung des Camps mit Video- und Abhörtechniken; Kontrolle aller Verbindungswege (zum Camp) durch den irakischen Militär-Geheimdienst und Vermittlung der daraus gewonnenen Daten an den MOIS-Geheimdienstposten in Bagdad; schließlich die tagtägliche psychische Folterung  der Bewohner – das sind im Wesentlichen die Methoden, mit denen den Volksmodjahedin das Leben in Ashraf und Liberty zur Hölle gemacht werden sollte.


Das iranische Regime und dessen Handlangerregierung im Irak zeigten den Bewohnern nur einen Ausweg aus Unterdrückung und Quälerei: an die Tür des irakischen Militär-Geheimdienstes gleich vor Camp Liberty zu klopfen und zu kapitulieren. Dann musste man sich bereit erklären, ins schon erwähnte Hotel Mojaher in Bagdad zu gehen.


Dr. Taher Bumedra, den der UN-Generalsekretär zum UNAMI-Sonderbeauftragten für Ashraf ernannt hatte, hat in seinem Buch „Die verschwiegene Geschichte von Camp Ashraf“ die Pläne der iranischen Botschaft für die Zerschlagung der Volksmodjahedin aufgedeckt. Er schreibt: „Diese Hotels stehen unter der Aufsicht der iranischen Botschaft und werden vom Botschafter besucht.“


Am Anfang nutze das Regime zu diesem Zweck die Hotels Mansur und Arz-El-Zohour. Schließlich gewann es die volle Kontrolle über das Hotel Mojaher, wo sich dann der Geheimdienst in Kooperation mit der Quds-Brigade aufhielt. Das “Hotel Mohajer” wurde zu dem Ort, wo der Geheimdienst Leute rekrutierte, die Camp Ashraf oder Liberty verlassen hatten. Und so wurde ein System der Anwerbung der Agenten für den Geheimdienst geschaffen.


Diesen Maßnahmen des Regimes gegenüber hat die Organisation der Volksmodjahedin (in Ashraf und in Liberty) die Bewohner vor die Wahl zwischen drei Optionen gestellt und jeder könnte frei zwischen einer dieser Optionen wählen:
1. in der Organisation zu bleiben und den Kampf gegen das Regime fortzusetzen;
2. sich bei der irakischen Regierung zu melden und in das unter der Aufsicht des Geheimdienstes stehende “Hotel Mohajer” zu gehen;
3. im Camp zu verbleiben, bis sich eine Möglichkeit der Ausreise ergeben würde. Diese dritte Option hat die MEK jenen vorgeschlagen, die nicht imstande waren,  die schwierige vom Regime geschaffene Situation zu ertragen, aber sich auch nicht in “Hotel Mohajer” unter der Kontrolle von MOIS begeben wollten. Diese Option sah vor, dass betreffende Personen außerhalb der MEK aber im Camp bleiben könnten. MEK versprach ihnen bei jeder Möglichkeit der Ausreise ins Ausland die Priorität zu geben.


Seit 2010 wurden der UNAMI, dem UNHCR und den US-Kräften Listen der Namen derer überreicht, die eine baldige Ausreise aus dem Irak wünschten.
Zum Beispiel kann man Reza Dai Elsalam nennen, dessen Name auf der Liste stand, die im April 2010 den zuständigen Behörden übergeben wurde. Diese Liste liegt vor und kann nachgereicht werden. Das Vertretungsbüro des NWRI in Berlin beauftragte seine Anwälte, sich um die Ausreise von Reza Dai Elsalam zu kümmern. Am 5. März 2013 erhielt Rechtsanwalt Hess ein Schreiben vom Auswärtigen Amt, in dem erklärt wurde, dass über den Fall bald entschieden werde.


Als ab Mai 2013 die Ausreise von Bewohnern von Camp Liberty nach Albanien begann, hat die Organisation denjenigen volle Priorität eingeräumt, die die dritte Option gewählt hatten.
In einer Vereinbarung zwischen dem UNHCR, der US-Regierung, der albanischen Regierung und der Organisation der Volksmodjahedin bekamen diese Menschen, die nicht mehr Mitglieder der Organisation waren, auf Wunsch eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 $ monatlich in Albanien, ein Betrag, der höher liegt als das Durchschnittseinkommen in dem Land.


Auch in Deutschland und in anderen Ländern unterstützt das Vertretungsbüro des NWRI diese Personen im Rahmen seiner Möglichkeiten, soweit die zu unterstützende Person dies schriftlich beantragt.
Personen wie Reza Dai El Salam und Said R. haben selbst eine solche Hilfe beantragt und dementsprechend auch Hilfe erhalten. Die entsprechenden Anträge und Quittungen liegen vor und können nachgereicht werden.

„Sajjad“ und „Hotel Mohajer“
Die Schlüsselperson des im Oktober 2015 in Deutschland aufgedeckten Spionagenetzes des iranischen Geheimdienstes ist ein gewisser „Sajjad“. Dieser Führungsoffizier des MOIS residiert in Bagdad. Er leitet ein größeres Netz von Agenten und Verbindungsleuten, die in geheimdienstliche Aufträge / Aktivitäten gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (PMOI/MEK) verwickelt sind.


„Sajjad“ ist derzeit zuständig für den MOIS-Sitz im “Hotel Mohajer” in Bagdad, wohin irakische Agenten jene Personen, die sich von der MEK getrennt und den irakischen Behörden übergeben haben, bringen. Das “Hotel Mohajer” befindet sich in der Karadeh-Str. nahe dem Tahrir-Platz in Bagdad. Ein Netz von iranischen MOIS-Agenten sowie von irakischen Milizen arbeitet eng mit „Sajjad“ bei der Durchführung seiner nachrichtendienstlichen Aufträge zusammen.


Der Hauptauftrag „Sajjads“, der grundsätzlich im “Hotel Mohajer” residiert, liegt in der Rekrutierung für das MOIS aus den Reihen von MEK-Aussteigern und der Entsendung dieser Agenten in westliche Länder, vor allem nach Europa, wohin sie durch Schleuser gebracht werden. „Sajjad“ hält mit diesen Personen in Europa Kontakt und leitet und verwaltet dieses Netz von MOIS-Agenten und -Mitarbeitern. Das Ziel dieser Aktivitäten ist Spionage und Ausspähen von Geschäftsstellen und Mitgliedern der oppositionellen MEK und des NWRI, Ausbreitung des Spionagenetzes des MOIS und die Durchführung von Desinformations-Kampagnen, mit denen ein verzerrtes Bild von der iranischen Widerstandsbewegung erzeugt werden soll. Diese Aktivitäten erhöhen sicher die Gefahr des Terrors gegen die iranische Hauptopposition.
Zwecks Rekrutierung für das MOIS unternimmt „Sajjad“ eine systematische Arbeit an den MEK-Aussteigern, sobald sie im “Hotel Mohajer” eintreffen. Dieser Prozess umfasst Bedrohung, Anbieten von Geld als Lockmittel, Einsatz von Familienangehörigen und Verwandten als Druckmittel sowie den Versuch, den Prozess der Ausreise dieser Aussteiger ins Ausland zu verlängern, um sie zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Neu rekrutierte Agenten werden dann mit gefälschten Pässen und Visa in europäische Länder entsandt.


Zudem arbeitet „Sajjad“ intensiv an der Auskundschaftung neuer und potentieller Personen in Europa zwecks ihrer Rekrutierung für das MOIS. Sind sie einmal angeworben, liegt ihre Führung in seiner Hand.
Zur Kontaktaufnahme mit seinen Agenten und zu ihrer Führung nutzt „Sajjad“ soziale Netzwerke wie Facebook, Skype, WhatsApp u. a. In Facebook ist er mit mehreren Decknamen, darunter „Ali Sahel“, „Ali Shomali“, „Ali Chenarii“ und „Ali Rastgou“ in Erscheinung getreten. Er war ebenfalls bemüht, frühere Bewohner von Camp Ashraf / Liberty anhand von Druck- bzw. Lockmittel dazu zu bringen, Bücher mit Vorwürfen gegen die MEK zu schreiben und unter ihrem Namen zu veröffentlichen.


Nach der Erklärung des Generalbundesanwalts vom Oktober 2015 hat „Sajjad“ laut authentischen Informationen unter dem Decknamen „Ali Shomali“ u. a. mit mutmaßlichen Agenten des iranischen Geheimdienstes, die in europäischen Ländern operieren, Kontakt aufgenommen und sie angewiesen, gegen die Maßnahmen der deutschen Justiz Stellung zu beziehen. Um ihnen Mut zu machen, sagte er: „Habt keine Sorge, Deutschland kann nichts tun.“ Er bemühte sich auch, den anderen Agenten gegenüber die Rolle Maysam P.s herunterzuspielen.


Die von Agenten beschafften Informationen hat „Sajjad“ nicht nur an das MOIS, sondern auch an die Quds-Truppe geschickt. Das MOIS hat diese Informationen u. a. dazu genutzt, Angehörige von Oppositionellen, die im Iran leben, verschärft unter Druck zu setzen. Die Quds-Truppe hat auch bei Terrorangriffen wie dem Massaker vom September 2013 MEK-Aussteiger eingesetzt, die von „Sajjad“ rekrutiert wurden, sowie Informationen benutzt, die von „Sajjad“ gesammelt worden waren.

Zusammenarbeit von Maysam P. und Saied R. mit dem iranischen Geheimdienstministerium
Maysam P., geboren im Jahr 1983 in Teheran, kam im Februar 2001 über die iranische Kurdistan-Region nach Camp Ashraf in den Irak. Dass sein Onkel ein langjähriges Mitglied bei MEK ist, versuchte er auszunutzen, um das Vertrauen von MEK für sich zu gewinnen. Im Mai 2012 verließ er Camp Liberty zusammen mit Shahab Karimi und stellte sich den irakischen Stellen (Militärgeheimdienst an Eingangstor von Camp Liberty). MEK gab Maysam P. 500,- USD als Spende. Die irakischen Agenten haben ihn unmittelbar im vom MOIS kontrollierten “Hotel Mohajer” untergebracht. Während dieser Zeit hielt sich der Überläufer und bereits aktiver Agent des MOIS in Paris, Ghorbanali Hosseinnejad, auch im “Hotel Mohajer” auf.
Gemäß zuverlässigen Quellen wurde Maysam Panahai schon in den ersten Tagen seines Aufenthalts im “Hotel Mohajer” durch "Sajjad" für das MOIS angeworben. Von da an begann er seine (geheimdienstlichen) Aufträge im Rahmen der Kontaktaufnahme mit den Bewohnern Camp Libertys unter diversen Vorwänden wie Freundschaft und Familie und versuchte einige Bewohner anzuwerben und mit "Sajjad" in Kontakt zu bringen bzw. auszuforschen.


Später wurde er mit einem seitens "Sajjad" beschafften iranischen Reisepass in die Türkei entsendet, um ihn mittels eines Schleppers nach Westeuropa einzuschleusen. In der Türkei stand er täglich mit "Sajjad" im Kontakt. Maysam P. und Shahab Karimi haben durch die iranische Botschaft in der Türkei gefälschte Pässe erhalten. Der Schlepper wurde ebenfalls durch die iranische Botschaft organisiert. Nach 2 Monaten verließen Maysam P. und Shahab Karimi zusammen mit dem Schlepper die Türkei und reisten in Deutschland ein und haben dort gleich Asyl beantragt. Im Jahre 2015 nahmen Maysam P. und Shahab Karimi mit einigen MEK-Aussteigern (Ex-Bewohnern von Camp Liberty), die aus Albanien nach Deutschland gekommen waren, Kontakt auf und versuchten, ihre Verbindungen mit "Sajjad" zu verheimlichen. Im selben Jahr reiste Maysam P. über die Türkei heimlich in den Iran.
"Saied R." reiste erneut 2013 aus Camp Liberty (Bagdad) in Deutschland ein. Seit seiner Einreise bis zum April 2014 war er im Büro des Nationalen Widerstandrats (NWRI) tätig.


Saied R. beschloss im April 2014 die Opposition / den Iranischen Widerstand zu verlassen. Er wurde durch Maysam P. mit "Sajjad" in Kontakt gebracht. Maysam P. hatte „Sajjads“ Telefonnummer mit einer Empfehlung zur Kontaktaufnahme an Saied R. versendet.

Die Bewohner Libertys wurden bezüglich der Funktion von „Sajjad“ sowie über das “Hotel Mohajer” gewarnt
Ab dem Jahr 2010 wurden alle Bewohner Ashrafs während mehrerer Informationssitzungen, in Ashraf und Camp Liberty, über die Umstände im “Hotel Mohajer” sowie dessen Kontrolle durch das iranische Geheimdienstministerium aufgeklärt. Auch wurden sie ab 2012 vor dem „Sajjad“ als Leiter der MOIS-Residentur im “Hotel Mohajer” gewarnt. Maysam P. und Saied R. nahmen an mehrere dieser Sitzungen teil (Beweismittel: Viele in Deutschland wohnhafte, ehemalige Bewohner Libertys erklären sich zu einer Zeugenaussage vor Gericht bereit).


Darüber hinaus wurde ab 2013 in mehreren TV-Reportagen und Pressemitteilungen auf das “Hotel Mohajer” und den dort stationierten MOIS-Führungsoffizier „Sajjad“ hingewiesen. Der Sicherheits- und Anti-Terror-Ausschuss des Nationalen Widerstandsrats Irans (NWRI) gab am 26. Februar 2014 detailliert bekannt, das “Hotel Mohajer” sei eine irakische Zentrale des iranischen Geheimdienstministeriums, unter der Verantwortung eines hochrangigen Offiziers der Quds-Einheit mit dem Pseudonym „Sajjad“. Zitat aus einer Pressemitteilung: „Nachdem ‚Sajjad‘ von der Dienstbereitschaft desjenigen überzeugt worden ist, wird dieser zur Ausführung seines Auftrags entweder nach Europa, in andere Länder oder in den Iran geschickt. Derzeit entsendet das iranische Regime seine Agenten bevorzugt nach Europa… Manche dieser Agenten, die für Sonderaufträge in Europa ausgewählt wurden, tauchen zunächst im Iran unter. Nach intensivem Spezial-Training und -Anweisung werden sie von dort aus über den Irak in die Türkei, und schließlich nach Europa versendet.“ 


Alle Bewohner Camp Libertys sowie alle Mitarbeiter der zahlreichen Büros des NWRI – so auch Saied R. – wurden während der internen Informations-Veranstaltungen über die Inhalte der oben zitierte Pressemitteilung in Kenntnis gesetzt. Auch der TV-Sender des iranischen Widerstandes, INTV hat darüber berichtet.

Zeuge A
Zeuge A ist ein ehemaliges Mitglied der MEK, der nach Verlassen Camp Libertys vom irakischen Geheimdienst ins “Hotel Mohajer” gebracht wurde. „Sajjad“ selbst hat viel versucht, diesen MEK-Aussteiger zur Mitarbeit zu gewinnen. Schließlich schickte ihn „Sajjad“ mit einem für ihn neu ausgestellten iranischen Pass in die Türkei und von dort aus mit einem gefälschten Pass in ein EU-Land. An einem Punkt verweigerte Zeuge A jedoch die Zusammenarbeit mit „Sajjad“ und dem iranischen Geheimdienst, woraufhin er von „Sajjad“ bedroht wurde. Gleichzeitig gab „Sajjad“ die Telefonnummer von Zeuge A weiter an einen ehemaligen Bewohner Camp Libertys, derzeit wohnhaft in Köln, der früher auch im “Hotel Mohajer” war und mit „Sajjad“ kooperierte. Ziel war es, Kontakt mit Zeuge A aufzunehmen und ihn zu überzeugen, wieder zum Agenten-Netzwerk „Sajjads“ zurückzukommen. Zeuge A ist bereit, unter Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht auszusagen. Das Wissen dieses Zeugen ist von besonderer Güte. Er kann Informationen liefern über die Bagdader Zentrale des iranischen Geheimdienstministeriums – “Hotel Mohajer” – sowie die Arbeitsmethoden des „Sajjad“ und die Prozedur, der er (Zeuge A) unterzogen wurde; Maysam P. wurde einer ähnlichen Prozedur unterzogen. Ferner kann er bestätigen, dass der Hauptauftrag neuer Mitarbeiter „Sajjads“ darin besteht, weitere Kooperationswillige anzuwerben und das Netzwerk des iranischen Geheimdienstministeriums in Europa  zu erweitern. Er wird weiter bestätigen können, dass all diejenigen, die von „Sajjad“ einen iranischen Pass bekommen haben, um den Irak zu verlassen, eine Zusammenarbeit mit ihm zugestimmt haben. Er kennt persönlich einige Fälle, die seit drei Jahren in “Hotel Mohajer” warten, weil sie nicht bereit waren, unter solchen Umständen einen iranischen Pass zu bekommen.

Aufbau eines Spionagenetzes eine größere Straftat als Agententätigkeit
Die Missachtung des Rechts und Spionage gegen die iranische Opposition MEK in Deutschland hat eine lange Tradition. Als Beispiel verurteilte am 19. Januar 2000 das Berliner Kammergericht den iranischen Staatsbürger "Hamid Khorsand", damals 36 Jahre alt, wegen Spionagetätigkeit für den iranischen Geheimdienst gegen die iranische Opposition MEK, Auskundschaftung der leitenden Mitglieder und Aktivitäten dieser Organisation zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und 5.000 DM Strafzahlung.
Die Mitglieder des Spionagenetzes, welches im Oktober 2015 aufgedeckt wurde und zu dem Maysam P. und Saied R. unter der Leitung von "Kian Mehr" alias "Sajjad" vom MOIS angehören, haben eine größere Straftat begangen. Sie waren bemüht, das Spionagenetz in Deutschland und anderen europäischen Staaten auszudehnen. Saied R. ist ein Beispiel der Verbreitung dieses Spionagenetzes. Er wurde durch Maysam P. angeworben und mit "Sajjad" in Kontakt gebracht. Anschließend bekam er direkte Aufträge von "Sajjad" und gab ihm zur Rekrutierung weiterer Spione Informationen und Ratschläge. Die Annahme von Honoraren vom iranischen Geheimdienst, wovon Teile durch die deutschen Behörden aufgezeigt wurden, sowie die geheime Einreise von Maysam P. in Begleitung von "Sajjad" in den Iran für die geheimdienstliche Konsultationen und Lehrgänge beweisen das hohe Ausmaß der organisierten Straftaten.

Masud Dalili: Rekrutiert im “Hotel Mohajer” / Teilnahme am Massaker im Camp Ashraf
Masud Dalili (alias Bahman Afrazeh) verließ am 16. September 2011 Camp Ashraf und zog in das “Hotel Mohajer” ein. Als er Camp Ashraf verließ, schrieb der rechtmäßige Vertreter der Bewohner am 17. September 2011 in einer E-Mail an UNAMI: "Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass 3 Bewohner gestern und heute Camp Ashraf verlassen haben, da sie die Gefahren sowie die erzwungenen schweren Lebensbedingungen im Camp nicht mehr erdulden können. Bahman Afraze hat letzte Nacht das Camp verlassen und wir haben ihm vorgeschlagen, Ashraf zu verlassen und zu den irakischen Einleiten, die er möchte, zu gehen...Wir hoffen, dass der Irak seine gesetzmäßigen Rechte respektiert."
Im “Hotel Mohajer” wurde er durch Kian Mehr (alias "Sajjad") rekrutiert. Er gehörte zu den Fällen, bei denen das iranische Regime beschloss, seine Kollaboration mit dem iranischen Geheimdienst und den Quds-Einheiten im Irak geheim zu halten. So wurde Masud Dalili vom “Hotel Mohajer” verlegt. Zwei Jahre später, Anfang September 2013 war er der Wegweiser einer Terroreinheit, welche durch die Anordnung des iranischen Mullah-Regimes und in Einstimmung mit der damaligen irakischen Regierung in Camp Ashraf eindrang und in einer militärischen Operation 52 der Bewohner massakrierte. [Anhang 2 – Details bezüglich der Zusammenarbeit von Masud Dalili am Massaker von Ashraf]

Fazit
Aus den bisher publizierten Daten und Beweisen sowie den vom NWRI bereits veröffentlichten Informationen über die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums können folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:
1) Die während der ersten Gerichtsverhandlung verlesene Anklageschrift lässt keinen Zweifel daran, dass es in der Bundesrepublik Deutschland sowie manchen anderen europäischen Ländern seitens des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums eine systematische Anstrengung zur Spionage gegen die MEK/PMOI und den NWRI gegeben hat.
2) Des weiteren besteht Gewissheit darüber, dass diese Spionageaktivitäten insbesondere darauf gerichtet waren, Informationen zu beschaffen und ehemalige Mitglieder der MEK zu rekrutieren, die sich einst in den Lagern Ashraf und Liberty im Irak aufgehalten hatten - dies mit dem Ziel, ein Spionage-Netzwerk aufzubauen. Ferner sah es auch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen an, dass diese Bestrebungen mit der Absicht durchgeführt wurden, den NWRI und die MEK zu diskreditieren und dass dies eine wesentliche Aufgabengebiet des Spionage-Netzwerkes war, das von „Sajjad“ organisiert wurde.
3)  Die Verantwortung für das Spionagevorhaben trägt ein gewisser "Kian Mehr" mit dem Decknamen "Sajjad". Seine Rolle als Offizier des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums ist eindeutig. Er stand mit dem Angeklagten Maysam P. stand er regelmäßig in Verbindung, erhielt vom ihm Informationen über die MEK, beauftragte ihn mit verschiedenen Spionagetätigkeiten sowie der Rekrutierung weiterer Kollaborateure und Spione und erstattete ihm als Gegenleistung für seine Arbeit eine Vergütung. Schließlich wurde der zweite Angeklagte, Saied R., durch Maysam P. rekrutiert und mit ihm der Kontakt hergestellt.
4) Die vor Gericht verlesene Anklageschrift sowie die konkreten Beschuldigungen in den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft vom Oktober 2015 und April 2016 bestätigen die letzten Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gemäß diesen konzentrierten sich die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums in der Bundesrepublik Deutschland auf den NWRI und die MEK – insbesondere auf deren Rückkehrer aus dem Irak.
5) Diese Ermittlungsergebnisse bestätigen den Wahrheitsgehalt der vom NWRI in den vergangenen Jahren aufgedeckten Informationen über „Sajjad“ und sein Hauptquartier im Irak, das Hotel „Mohajer“ (in Bagdad). Des weiteren bestätigen diejenigen aus dem “Hotel Mohajer”, die selbst zum Objekt der Erpressung und Bedrohung „Sajjads“ wurden, um in seinen Dienst zu treten, dass sie keinen Zweifel an der Rolle und des Auftrags „Sajjads“ haben. Ferner bekräftigten sie, „Sajjad“ habe Informationen beschafft, um militärische Operationen gegen Camp Liberty zu planen.
6) Seit der Veröffentlichung der Mitteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2015 wird eine seitens des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums und seiner Handlanger in Europa organisierte Kampagne festgestellt, die den Zweck hatte, mittels gezielter Desinformation bezüglich der MEK bzw. ihrer Dämonisierung das eigentliche Thema und die Straftat, nämlich die mit „Sajjad“ von beiden Angeklagten für das iranische Geheimdienstministerium betriebene Spionage zu vertuschen und zu verdunkeln.
7) Beide Beschuldigten begingen diese Taten wissentlich. Sie sind mit dem Vorhaben „Sajjads“ bestens vertraut. Der Angeklagte Maysam P. war selbst im Hotel „Mohajer“ und kannte „Sajjads“  Praktiken sehr genau. Auch Saied R. wusste über Umwege, z. B. durch die Enthüllungen des NWRI, über diese Tatsachen Bescheid. Folglich war sein enger Kontakt zu Maysam P. und „Sajjad“ mit dem Wissen verbunden, dass es sich bei diesen beiden Personen um Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums handelt.
8) Die Aktivitäten dieses Spionagenetzes bzw. der Angeklagten stellen für die Mitglieder und Mitarbeiter des Büros des Nationalen Widerstandrats Irans eine ernste Gefahr dar, insbesondere für die wohlbekannten Personen unter ihnen. Diese sowie diejenigen, die das Ziel dieser Spionage waren, haben dadurch einen entscheidenden Schaden erlitten.
9) Aus den obengenannten Gründen ist es zweckmäßig und dringend erforderlich, die Ermittlungen gegen das Spionagenetz des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums in Deutschland und anderen europäischen Staaten fortzusetzen und gegen alle, die mit diesem Spionagenetz direkt zusammengearbeitet oder es anderweitig durch Kampagnen gegen die MEK unterstützt haben, zu ermitteln.

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Generalbundesanwaltschaft: Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für Iran

Generalbundesanwaltschaft: Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für Iran

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. März 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P. sowie den 33-jährigen iranischen Staatsangehörigen Saied R. Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, seit Januar 2013 und August 2014 die iranische Oppositionsbewegung "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und den "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) ausgespäht und ihre hierbei erlangten Kenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. Die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" wurde 1965 gegründet. In Deutschland agieren ihre Anhänger unter den 1981 gegründeten "Nationalen Widerstandsrat Iran".

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die Angeschuldigten Maysam P. und Saied R. gehörten früher selbst der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" an. Der Angeschuldigte Maysam P. arbeitete spätestens seit Januar 2013, der Angeschuldigte Saied R. zumindest seit August 2014 für einen iranischen Nachrichtendienst. Ihre Aufgabe war es, Erkenntnisse über die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" und den "Nationaler Widerstandsrat Iran" zu beschaffen. Dementsprechend übermittelten sie ihren nachrichtendienstlichen Auftraggebern vor allem Informationen über in Deutschland oder in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union aufhältige Mitglieder der "Volksmodjahedin Iran-Organisation".

Der Angeschuldigte Maysam P. befindet sich seit seiner Festnahme am 28. Oktober 2015 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 46 vom 28. Oktober 2015).

 

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Berlin: Exiliraner, syrische Freunde und deutsche Unterstützer feiern Nowruzfeier

Berlin: Exiliraner, syrische Freunde und deutsche Unterstützer feiern Nowruzfeier

Der Verband der Exiliranischen Gesellschaften in Deutschland war der Veranstalter. Mindestens 600 Besucherinnen und Besucher, darunter viele Iraner, Syrer,  Deutsche und Flüchtlinge aus dem Iran  feierten das Neujahrsfest.

Die Veranstaltung war eine hochkarätige Kulturveranstaltung mit begeisterten Teilnehmern.

Drei iranische Musikmeister, der Dirigent Mohammad Shams (Klavier), Ali Torshizi (Tonbak) und der Solist Mani Aminzadeh (Querflöte) begeisterten mit modern umgesetzten iranischen Rhythmen. Es war eine hochgradige musikalische Präsentation, eine Mix aus westlicher und östlicher Musik.

Fundamentalismus, den Sie sehr verabscheut. Bilder von Regimeführer Khamenei und Rohani wurden symbolisch während eines  Liedes zerrissen, was von den politisch engagierten Teilnehmern jubelnd begrüßt wurde. Manche jugendliche iranische und syrischen Vertreter von Exilorganisationen  begaben sich auf die Bühne und machten Ihrem Zorn  Luft. Sie protestierten gegen die herrschende Situation in Syrien und im Iran, aber auch dagegen, dass das klerikale Regime sehr viele Einschränkung für die Abhaltung von Nowruz-Fest im Iran umsetzt. Das Symbol des frühlingshaften Neuanfangs und des Erwachens der Natur und des Menschen für die Freiheit kann im diktatorischen Gottesstaat Iran nicht akzeptiert werden, weil es dem Unterdrückungssystem der Religiösen-Herrschaft widerspricht.

Immer wieder wurde spontan die Parole gerufen: „Nieder mit dem Velayate-Faghih (die religiöse Diktatur)“. Die umfangreiche Teilnahme von  Leute aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft , Ethnien und regionalen Teilen  des Irans spiegelt die allgemeine Tendenz im Lande.

Vertreter von Exiliranischen Gemeinden aus Hamburg, Bremen, Berlin und Stuttgart sprachen ihre Grußadressen aus. Bewegend waren Neujahrsgrüße  der  iranischen Jugend, die neu als Flüchtlinge  aus dem Iran gekommen sind. Einig waren sie in der Forderung: Wir wollen Freiheit.

Alle zeigten volle Solidarität für den iranischen Widerstandsrat unter der Anleitung von Präsidentin Maryam Rajaivi. Sie unterstrichen die Unterstützung für ihren 10-Punkte-Programm. Sie zeigten Solidarität mit Protesten im Iran, forderten Trennung von Religion und Staat, Freilassung von politischen Gefangenen und einen Hinrichtungsstop. Damit machten sie sich stark  für einen Systemwandel, hin zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechte  im Iran.

Besonders bewegend war die Rede  einer Iranerin, einer ehemaligen politischen
Gefangenen, die die Veranstaltung  nutzte, ihren  ehemaligen Mitgefangenen und den
aktuellen politischen Gefangenen im Iran,  Mut zu machen.

Die Veranstaltung wurde über Satelittenprogramm  und Internet in den Iran übertragen.    

 

 

 

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Pariser Konferenz am Vorabend des Internationalen Frauentages

Pariser Konferenz am Vorabend des Internationalen Frauentages

Maryam Rajavi:

•Durch aktive und gleichberechtigte Teilnahme der Frauen werden wir dieses Jahrhundert zu einer Periode der Frauenemanzipation machen 

•Die Wahlen des iranischen Regimes waren ein Wettkampf zwischen jetzigen und früheren Amtsträgern, die alle für Hinrichtungen, Folter und den Export des Terrors zuständig sind bzw. waren

Die Teilnehmerinnen verwiesen auf das erfolgreiche Beispiel des iranischen Widerstandes in der Bemühung um Gleichberechtigung der Frauen und auf ihre Pionierrolle. Sie bekräftigten,

dass Frauen durch Solidarität und Einigkeit im Handeln eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Fundamentalismus und bei der Verwirklichung der Gleichheit spielen können. 

Am Samstag, dem 27. Februar 2016, wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag wurde eine große Versammlung unter dem Titel „Entschluss zur Gleichheit: Frauen vereint gegen den Fundamentalismus“ abgehalten. Anwesend waren Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes und zahlreiche politische Persönlichkeiten, Intellektuelle und Aktivistinnen und Aktivisten der Gleichheitsbewegung aus 26 Ländern und vier Erdteilen. 

In ihrer Rede ging Frau Rajavi auf die Scheinwahlen des iranischen Regimes ein. Sie sagte, was gestern geschah, sei nicht die Wahl von Volksvertretern gewesen, sondern ein Wettkampf zwischen jetzigen und früheren Amtsträgern, die alle für Hinrichtungen, Folter und den Export des Terrors zuständig sind bzw. waren, eine Veranstaltung, die den Mythos von der Mäßigung des Regimes konterkariere. 

Eine solche Scheinwahl stoße auf den Abscheu der Mehrheit des iranischen Volkes, besonders der Jugend. Mit dieser Wahl versuche Khamenei, sein Regime weiterhin auf den Krieg in Syrien und auf die frauenfeindliche Unterdrückung im Iran einzuschwören. In Wirklichkeit markiere sie den Anfang der Periode einer noch nie erlebten Schwäche und Hinfälligkeit des velayat-e faqih (der religiösen Diktatur). Khamenei werde die Folgen dieser Schwächung nicht überwinden können. 

Sie fügte hinzu: „Die Pflicht der Frauen zur Verhüllung ist ein umfassendes und dauerndes Mittel zur Unterdrückung der Frauen. In nur einem Jahr sind 3,6 Millionen auf der Straße wegen „mangelnder Verhüllung“ kontrolliert und verhört worden. 18.000 Frauen wurden deshalb vor Gericht gestellt. Zu den Folgen der korrupten Scharia der Mullahs gehören die gewohnheitsmäßige Misshandlung und Vergewaltigung von Frauen und die Tatsache, dass zahllose Frauen in Drogenabhängigkeit und Elend geraten. Im Iran der Mullahherrschaft werden Polygamie, menschenfeindliche Behandlung von Frauen und Mädchen und sexueller Missbrauch von Mädchen unter neun Jahren gerechtfertigt und den Frauen aufgezwungen. Das velayat-e faqih ist eine sinnloses Monopol, das sich mit aller Kraft der Gleichberechtigung der Frauen entgegenstemmt. Sie haben aus dem Iran ein großes Frauengefängnis gemacht.“ 

Frau Rajavi bekräftigte: „Alles, was den Zwang begünstigt, was den Menschen die freie Wahl verweigert, alles, was den Frauen gleiche Rechte abspricht, ist nicht der Islam, sondern ist gegen ihn gerichtet. Wir tolerieren keine Verletzung der Frauenrechte, ob im Schafspelz der Religion oder unter einem anderen Vorwand. Angesichts des Extremismus, des Fundamentalismus und der Ausnutzung der Religion treten wir für den demokratischen Islam ein. Wir wollen die Gleichheit der Frauen und ihre aktive und gleiche Teilnahme an politischer Führung verwirklichen und damit im Namen der Frauen dieses Jahrhundert zu einer Epoche der Frauenemanzipation machen. Es ist unser Plan für den Iran von morgen, eine Demokratie zu gründen, die auf Freiheit, Gleichheit und der Trennung von Religion und Staat basiert und in der die Todesstrafe abgeschafft ist. Gleichheit in Bezug auf Grundrechte und -freiheiten, Gleichheit vor dem Gesetz, wirtschaftliche Gleichberechtigung, Gleichheit in der Familie, Freiheit in der Wahl der Kleidung, aktive und gleiche Teilhabe an politischer Führung.“ 

Maryam Rajavi sagte, an die iranischen Frauen gewandt: „Ihr und eure Schwestern in Camp Liberty, die Frauen der Avantgarde, werdet und müsst die religiöse Tyrannei der Mullahs beseitigen, ebenso alle fundamentalistischen Gruppen, die aus dieser Tyrannei hervorgehen, wie sie auch heißen mögen. Ihr könnt dem Iran die Freiheit zurückgeben, der Region den Frieden, der Welt die Sicherheit. Ihr habt es verdient, euer Schicksal in die Hand zu nehmen in einem Iran ohne velayat-e faqih. Die Frauen des iranischen Widerstandes kämpfen dafür, dass die Menschen des Iran, besonders die Frauen frei sind und ihr Recht auf die Bestimmung ihres Schicksals ausüben können. 

Außer Maryam Rajavi sprachen u. a.: Linda Chavez, frühere Direktorin im Weißen Haus für Öffentlichkeitsarbeit und US-Vertreterin im Unterausschuss der UN für Menschenrechte; Rama Yade, frühere Ministerin für Menschenrechte in Frankreich; Ingrid Betancourt, frühere Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien; Rita Süssmuth, frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages; Ranjana Kumari, Direktorin des [indischen] Zentrums für Sozialforschung und fünfte Preiträgerin des Lotus-Preises für Führung; Nagham Ghaderi, Vizepräsidentin der Syrischen Nationalkoalition; Rashida Manjoo und Yakin Ertürk, frühere UN-Sonderberichterstatterinnen für Gewalt gegen Frauen; Christine Ockrent, französische Journalistin, Schriftstellerin und bekannte Fernsehkommentatorin; Beatriz Becerra, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Spanien; Stefania Pezzopane, italienische Senatorin; Margarita Duran Vadell, spanische Senatorin; Fatiha Bakkali im Namen von Parlamentarierinnen aus Marokko; Najima Thay Thay, frühere Ministerin für Bildung und Jugend in Marokko; Anissa Boumedienne, frühere First Lady von Algerien, Islamgelehrte und Juristin; Azza Heikal, ägyptische Schriftstellerin und Professorin an der Arabisch-Akademischen Universität, die der Arabischen Liga verbunden ist, außerdem Vorsitzende des Frauenrates arabischer Stämme; Majedeh Novaishi, Vizepräsidentin der Koalition arabischer Parlamentarierinnen aus Ägypten; Drita Avdyli, frühere Stellvertretende Ministerin und jetzige Vorsitzende der Nationalen Vermittlungskammer; Diana Culi, Schriftstellerin, Journalistin und Politikerin; Sevim Arbana, Gründerin einer Organisation zum Wohl albanischer Frauen; eine Delegation von Juristinnen, darunter Fatoumata Dembélé Diarra (Mali), Kristy Brimelow und Sarah Chandler (UK), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Föderation europäischer Rechtsanwaltskammern; Maria Candida Almeida, Stellvertretende Generalstaatsanwältin am Obersten Gerichtshof (Portugal); Zinat Mir-Hashemi, Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran und Chefredakteurin der Zeitung Nabard Khalq; Safora Sadidi, Mitglied des Zentralrates der PMOI; und die Vorsitzenden einiger Vereine und Gemeinschaften sowie die Jugend für den iranischen Widerstand. 

Die Veranstaltung moderierten: Frau Sarvnaz Chitsaz, Vorsitzende des Frauenausschusses des NWRI; Frau Zolal Habibi, Mitglied des Zentralrates der PMOI und Ms. Linda Chavez. 

Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Kongress, und Baroness Boothroyd, frühere Präsidentinnen des britischen Unterhauses, Loretta Sanchez und Judy Chu, Mitglieder des US-Kongresses und die angesehene französische Anthropologin und Schriftstellerin Françoise Heritier schickten Grußbotschaften an die Versammlung. 

Die Rednerinnen erörterten, wie dem islamischen Extremismus, der größten Herausforderung der Welt, zu begegnen sei. Indem sie auf das erfolgreiche Beispiel hinwiesen, das der iranische Widerstand bei der Verwirklichung der Gleichheit der Frauen gibt, sowie auf seine Pionierrolle auf allen Gebieten des Kampfes gegen den Fundamentalismus, erkannten sie Maryam Rajavis Leitung ausdrücklich an. 

Sie erklärten, Frauen seien die Hauptopfer des Fundamentalismus. Mit Solidarität und Einheit des Handelns könnten sie die Schlüsselrolle spielen im Kampf gegen dieses unheilvolle Phänomen, das heute alle geographischen Grenzen und alle Grenzen der Gewaltsamkeit überschritten habe. Auf der Veranstaltung schilderte ein syrisches Kind die Schmerzen und Leiden des syrischen Volkes, besonders die Hinrichtung junger iranischer Frauen und die Bedeutung der Mütter von politischen Gefangenen, weiterhin die Tragödie der Säureangriffe auf junge Frauen im Iran. 

Ein musikalisches Ensemble aus Albanien sowie Frau Marjan und Frau Gisoo Shakeri, berühmte Sängerinnen und Mitglieder des iranischen Widerstandes und Frau Ayda, eine junge iranische Sängerin, traten in der Pariser Versammlung auf.

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Atomgespräche - Exil-Iraner warnen vor westlichen Illusionen

Berlin-Konferenz mit tausenden TeilnehmernBerlin/Wien (APA) - Während die USA laut Präsident Barack Obama Fortschritte bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran konstatieren und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) am Montag ein fünfköpfiges Expertenteam nach Teheran schickte, um über technische Details des iranischen Atomprogramms zu verhandeln, warnt die iranische Exil-Opposition den Westen vor „Illusionen".

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Maryam Rajavi, die Präsidentin, die die Mullahs fürchten

Maryam Radjavi hat sich den Zorn der iranischen Mullahs zugezogen.Das erstaunliche an dem überraschenden Erscheinen von Maryam Radjavi bei dem Kongress der Exil-Iraner zum Thema „Toleranz und Gleichstellung" an diesem Wochenende im Berliner Velodrom ist nicht ihr Auftritt selbst, auch nicht ihre Rede und auch nicht die beinahe personenkulthafte Verehrung, die ihr zuteil wird. Tatsächlich bemerkenswert sind die Politikerinnen und Politiker aus Deutschland und der Welt, die neben der iranischen Exil-Präsidentin Platz nehmen und die ihr und ihrer Organisation ihre Unterstützung zusagen. Maryam Radjavi gilt dem Terror-Regime der iranischen Mullahs in Teheran als Staatsfeindin Nummer eins, schon allein deshalb die Geheimniskrämerei um ihr Erscheinen.

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Ex-Bürgermeister von New York Rudy Giuliani: "Iran ist vielleicht das gefährlichste Regime der Welt"

giuliani rajavi 07 maerz 01 a6487Am Samstag fand im Berliner Velodrom ein Treffen des Nationalen Widerstandsrats Iran statt, zu dem nicht nur Tausende Exil-Iraner gekommen waren, sondern auch prominente Politiker aus aller Welt. Aus Deutschland reisten unter anderem die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik und der SPD-Europapolitiker Günter Verheugen an.

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